Maier: Ja zu EU-Richtlinie zum Inverkehrbringen von Feuerwerkskörpern - aber Kontrollen durch unabhängige Dritte nötig

SPÖ-Abgeordneter fordert genaue Zahlen zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern

Wien (SK) - "Die Europäische Richtlinie zum Inverkehrbringen von Feuerwerkeskörpern ist absolut notwendig", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Salzburg. Auch im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Richtlinie umgehend umzusetzen ist. Allerdings, so der SPÖ-Abgeordnete, gebe es bei der Kennzeichnung der Feuerwerkskörper noch Defizite. Laut EU-Richtlinie müssen pyrotechnische Erzeugnisse unempfindlich gegen die Einwirkung von Wasser, von extremen Temperaturen und mechanischen Reizen sein. Des Weiteren muss die chemische Kompatibilität aller ihrer Bestandteile gesichert sein und sie müssen in der jeweiligen Landessprache mit Sicherheitshinweisen versehen sein. Erfüllen die Produkte die Anforderungen, dürfen sie die sogenannte CE-Kennzeichnung verwenden und können in der gesamten EU ungehindert vertrieben werden. "Das CE-Zeichen ist aber kein Sicherheitszeichen, sondern bloß eine unkontrollierte Eigendeklaration der Hersteller. Deshalb sind zusätzliche Prüfungen durch unabhängige Dritte unabdingbar", so Maier.

"Geschätzte 10 Millionen Euro werden in Österreich jährlich für den Verkauf von Feuerwerkskörpern ausgegeben. Die EU-Kommission schätzt den EU-Markt für Feuerwerkskörper auf 1,4 Milliarden Euro", bemerkte Maier. Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern verursacht Jahr für Jahr massive Probleme und führt zu zahlreichen - teilweise schweren -Verletzungen und großen Sachschäden. So tragen laut Schätzungen von Ärzten rund 1.000 Menschen in Österreich schwere Hörschäden von Silvester-Krachern davon. Neben Gehörschäden kommen noch eine Reihe anderer Verletzungen, wie etwa Augenschäden sowie Finger- und Handverletzungen hinzu. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass gesicherte jährliche Gesamtzahlen über Unfälle, Verletzungen und Todesfälle durch Feuerwerkskörper für Österreich nicht vorliegen. Die Gesamtzahl dürfte aber hoch sein, geht doch etwa Dr. Frey vom AKH-Wien davon aus, dass jährlich mehr als 200 Kinder mit Verletzungen in die Notaufnahme des AKH eingeliefert werden. Maier forderte hier eine diesbezügliche genaue Dokumentation.

Nicht vergessen dürfe man, so Maier weiter, dass die Verursacher von Schäden mit erheblichen rechtlichen Folgen zu rechnen haben. Neben Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ergeben sich auch Probleme für Eltern, die für die Taten ihrer minderjährigen Kinder haften.

Neben der besseren Überprüfung der Feuerwerkskörper fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Klasse II an Private verboten, bzw. eingeschränkt wird. Bei Feuerwerkskörpern der Klasse I würden derzeit keine Regelungen vorliegen, hier seien etwa neue Jugendschutzbestimmungen nötig. Ebenfalls gefordert sind verstärkte polizeiliche Kontrollen. Gerade das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in Menschenansammlungen muss durch die Exekutive verhindert werden. Besonders wichtig ist es auch, so Maier, den Erwerb von illegalen Feuerwerkskörpern an der österreichischen Grenze zu verhindern. Des Weiteren sind Änderungen des Pyrotechnikgesetzes hinsichtlich der Kennzeichnungsbestimmungen anzustreben. Es gilt, zusätzliche Warnhinweise und konkrete Gebrauchsanleitungen in deutscher Sprache einzufordern. (Schluss) sw

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