Kopf: Entschuldung der Krankenkassen vereinbarungsgemäß erst 2010

ÖVP-Klubobmann will Stögers Attacken auf Vorgängerregierungen nicht überbewerten

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Alois Stöger, eine umfassende Gesundheitsreform vorbereiten und dabei neue ("bunte") Wege gehen zu wollen. Denn nur effizienzsteigernde Reformen seien dazu angetan, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in unserem Land auch künftig finanzierbar zu halten, so der Klubobmann heute, Montag. Den von Stöger geforderten Ersatz für versicherungsfremde Leistungen würden die Krankenkassen mit der bereits beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente im Wert von 250 Millionen Euro soeben mehr als reichlich erhalten. Nun seien die Kassen am Zug, ihrerseits ernsthafte Einsparungsbemühungen zu zeigen, so Kopf weiter. Der Rechnungshof habe dafür eine Fülle von Möglichkeiten aufgezeigt. Die in den Regierungsverhandlungen vereinbarte Teilentschuldung der Krankenkassen durch den Bund in Höhe von 450 Millionen Euro beginne vereinbarungsgemäß im Jahr 2010. ****

Nichts anfangen könne er, Kopf, mit Stögers Behauptung, das Defizit der Kassen sei von früheren Regierungen "systematisch organisiert" worden. Er werte das als kleinen, ideologiegetriebenen Ausrutscher eines neuen Regierungsmitgliedes, den er nicht überbewerten wolle. Die Pharmaindustrie nahm Kopf gegenüber Stöger in Schutz. Sie leiste mit Finanzierungssicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro einen substanziellen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen. Einen steigenden Medikamentenverbrauch könne man nicht den Herstellern vorwerfen. Vielmehr müsste dieser im verantwortungsvollen Zusammenwirken von Ärzten, Patienten und Krankenkassen in den Griff zu bekommen sein.

Abschließend meinte der ÖVP-Klubobmann, dass die neue SPÖ-ÖVP-Koalition in der Frage der Finanzierungssicherung des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren ihre Kräfte bündeln müsse, um den Österreicherinnen und Österreichern weiterhin den freien und einkommensunabhängigen Zugang zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt zu sichern. Immer mehr Geld sei jedoch keine ausreichende Antwort, so Kopf abschließend.
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