Neubauer: Trotz des andauernden Rechtsbruchs gewährt das Bildungsministerium dem Schulverein "Machsike Hadass" weitere Subventionszahlungen!

Schulverein "Machsike Hadass" bewegt sich am Rande des Rechtsstaates - Anfrage an BM Schmidt wird auch in dieser Frage Klarheit bringen!

Wien, 24-12-2008 (fpd) - Obwohl die österreichische Bundesverfassung feststellt, daß vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, so hat man in der Republik Österreich doch manchmal den Eindruck, daß manche "gleicher" sind bzw. daß die geltenden Gesetze und die Urteile der österreichischen Gerichte oftmals doch sehr "kreativ" ausgelegt werden, so heute NAbg. Werner Neubauer zum aktuellen Fall des Schulvereins "Machsike Hadass".

Die Kritik Neubauers richte sich vor allem gegen das Bundesministerium für Unterreicht, Kunst und Kultur - namentlich BM Claudia Schmidt - nachdem diese dem Stadtschulrat für Wien am 6. Juni 2007 den Auftrag erteilt habe, dem Schulverein "Machsike Hadass" zum Zwecke der Errichtung der Beth-Jakov-Jüdische Mädchen FS, sowie der Kooperativen Mittelschule mit Öffentlichkeitsrecht die Wahrung der Rechte und Pflichten der Republik zu vertreten.

Obwohl der Schulverein "Machsike Hadass" seit rund zwei Jahren laufend Rechtsbruch betreibe, schütte BM Schmidt das Füllhorn der öffentlichen Hand großzügig aus und nehme offenbar keinerlei Anstoß daran, daß hier auf Kosten von vier Kindern von Seiten des Schulvereis offenbar Politik betrieben werde.

Die FPÖ stellte heute dazu fest, daß der Rechtsstaat in diesem Fall an seine Grenzen stoße und forderte, sämtliche Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand an die IKG sowie den Schulverein solange einzufrieren, bis die Rechtssicherheit wieder hergestellt sei, so Neubauer. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001