Innenministerin Fekter zieht positive Bilanz nach einem Jahr Schengen-Erweiterung

Umfassendes Sicherheitspaket und enge operative Kooperation haben sich bewährt

Wien (OTS) - "Österreich hat sich intensiv und umfangreich auf die Schengen-Erweiterung vorbereitet. Innerhalb Österreichs wurde von der direkten Grenzbalkenkontrolle auf eine flexible, umfassende Grenzraumkontrolle umgestellt. Gemeinsam mit den Nachbarländern wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert und professionalisiert und Österreich hat sein eigenes Know-How im Sicherheitsbereich den neuen Schengen-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt und damit den Aufbau der adäquaten Sicherheitsstandards an den neuen Schengen-Außengrenzen mitgestaltet. Denn je sicherer unsere Nachbarländer sind, desto mehr Sicherheit bedeutet das für Österreich", so Innenministerin Dr. Maria Fekter. Österreich verzeichnete seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Dezember 2007 dank der umfangreichen Vorbereitungen, der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen Rückgang der Kriminalität um 3,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, so Innenministerin Dr. Maria Fekter anlässlich der vor einem Jahr (20. Dezember 2007) erfolgten Schengen-Erweiterung.

Sowohl in den meisten Grenzbezirken, als auch in fast allen Ballungszentren kann ein Rückgang der Kriminalität verzeichnet werden. Im Burgenland, eines der unmittelbar betroffenen Bundesländer der Schengen-Erweiterung, kam es zwischen Jänner und November 2008 gar zu einem Rückgang der Kriminalität um 9,67 Prozent. Auch in Niederösterreich ging die Zahl der angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen deutlich zurück. Im Bezirk Horn wurde gar ein Kriminalitätsrückgang um 31,22 Prozent verzeichnet.

"Gerade im Bereich des Schlepperwesens und der illegalen Migration hat sich der Druck von Österreich und der ehemaligen Schengen-Außengrenzen an die neue Schengen-Außengrenze verlagert. Österreich ist von der Schengen-Außengrenze in die Mitte des Schengen-Raumes gerückt und liegt somit innerhalb eines neuen Sicherheitsringes", so Fekter. Seit 21. Dezember 2007 gab es auch einen Rückgang der aufgegriffenen Personen um 0,95 Prozent. Bei den geschleppten Personen verzeichnete die Polizei einen Rückgang von 12,7 Prozent (von 9.715 auf 8.482 Personen), bei den Schleppern beträgt der Rückgang fast die Hälfte (47,5 Prozent, von 655 auf 344 Personen).

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein wesentliches Erfolgsinstrument. Mit der Ausweitung des SIS auf die neuen Mitgliedstaaten steht eine Datenbank von rund 27 Millionen Personen-und Sachfahndungsdaten zur Verfügung, die wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Polizeiarbeit ist. Seit 1. Dezember 2007 wurden allein in Österreich knapp 47.000 Treffer im Schengener Informationssystem (SIS) erzielt. Knapp 1.400 Personen wurden aufgrund von Treffern im SIS festgenommen. Auf das SIS greifen derzeit Sicherheitsbehörden aus 25 Staaten zu.

Eine ebenfalls große Rolle spielt der Prümer Vertrag. Der Vertrag sieht einen automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeugregisterdaten vor, was einen Quantensprung für die Ermittlungsarbeit bedeutet. Signatarstaaten sind Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich, dem Abkommen beigetreten sind bisher Finnland, Slowenien und Ungarn.

Fekter betont außerdem die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur FRONTEX. FRONTEX erstellt laufend Risikoanalysen (etwa zur illegalen Migration) und koordiniert gemeinsame Operationen der Mitgliedstaaten, wie sie beispielsweise an Flughäfen, im Mittelmeer oder im östlichen Grenzbereich stattfinden. Besonders intensiv verlief zuletzt die Zusammenarbeit im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008. Knapp 140 ausländische Exekutivbeamte waren unter Federführung der Grenzschutzagentur an der österreichischen Grenze eingesetzt, um die österreichische Polizei bei der Wiedereinführung der temporären Grenzkontrollen zu unterstützen.

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