Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Wenn Unrecht "ganz normal" wird (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 20. Dezember 2008

Klagenfurt (OTS) - Einer stärkeren Ausprägung von Rechtsstaatsbewusstsein wird in Österreich regelmäßig der Boden entzogen. Das beginnt damit, dass die Missachtung von Verfassungsgerichtshofurteilen ohne Sanktionen bleibt, und endet bei einer Zweiklassengesellschaft, wenn es um Rechtsschutz geht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Schubhäftling jene Beratung und Vertretung erhält, die ihn überhaupt erst in die Lage versetzt, seine Rechte zu verstehen und auch durchzusetzen. Das ist es aber nicht.

Jemand, der in einer Lebenssituation, wo es um alles geht, nicht auf Basis von Informationen in seiner Muttersprache agieren kann, erfährt eine grobe Benachteiligung. Das elementarste Mittel, sich zur Wehr zu setzen, bleibt vielen Schubhäftlingen einfach vorenthalten. Die Politik, die dabei zusieht, verhindert indirekt auch, dass dieses Unrecht in der öffentlichen Wahrnehmung noch als solches eingestuft wird. Sie erklärt die Diskriminierung von Menschen im Rechtssystem zur "Normalität".

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