Neues Volksblatt: "Asyl" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 20. Dezember 2008

Linz (OTS) - Als der grüne Bundesrat Efgani Dönmez es wagte, die Wahrheit zu sagen, dass bei rechtskräftig negativ entschiedenen Asylfällen "die Leute rascher und ohne Ausnahmen zurückzuführen sind", hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen. Fein sind sie, die sonst bei jeder Gelegenheit den Menschenfreund heraushängen lassen, mit ihrem Parteifreund nicht umgegangen.
Man wird sehen, welche Reaktionen der "Obmann der Grünen OÖ. Interkulturell" und Obmann der Black Community, Ikechukwu Okafor, hervorruft, der gestern in einer Pressekonferenz in Linz die Abschiebung nach einem negativen Asylbescheid mit Deportation gleichgestellt hat, der dagegen ist, dass Unbescholtenheit ein Kriterium für eine Aufenthaltsberechtigung ist, weil es "immer wieder gerichtliche Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen des rechtsstaatlichen Systems" gibt, und der das Vorgehen der Behörden gegen Scheinehen als Angriff auf das Privatleben sieht.
Man wird sehen, ob Grüne einen Grünen zur Ordnung rufen, der Österreich auf eine Ebene mit Bananenrepubliken stellt, nur weil die Türen nicht für alle sperrangelweit offen sind.
Das ist ein Skandal, nicht die Aussage des Efgani Dönmez.

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