"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Politischer Totalausfall" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 20. Dezember 2008

Innsbruck (OTS) - Fehlende Abschiebeabkommen mit Staaten wie
Marokko machen die tolle Arbeit der Polizei zur Farce.

Normalerweise ist das für Innsbruck spezifische Problem mit der so genannten Nordafrika-Szene ein reines Sommerthema. Im Winter verschwinden die Dealer aus den Maghreb-Staaten, ziehen sich entweder in den oberitalienischen Raum zurück oder tauchen in Privatwohnungen unter.

In dieser Zeit sind Ermittlungen gegen die kriminellen Banden natürlich schwieriger, weil sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten wie in der warmen Jahreszeit.
Der Schlag, den die Tiroler Polizei den Verbrechern versetzt hat, ist deshalb umso höher einzuschätzen: 23 Verdächtige sitzen in U-Haft, elf weitere stehen auf der Fahndungsliste und werden irgendwann ins Gefängnis wandern. Ein toller Erfolg!

Allerdings sind die Aktivitäten der Kriminalisten nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren reißen sich die Beamten sprichwörtlich einen Haxen aus, um die Kreise der Drogenhändler zu stören. Seit Jahren feiern sie mit schöner Regelmäßigkeit tolle Erfolge. Das ursprüngliche Problem aber kriegen sie nicht in den Griff - können sie auch gar nicht, weil sie von der Politik schmählich im Stich gelassen werden.

Solange es nicht einmal möglich ist, rechtmäßig verurteilte Gesetzesbrecher, die ihre Strafe abgesessen haben und deren Asylverfahren mit einem negativen Bescheid geendet hat, in ihr Heimatland abzuschieben, braucht sich niemand Hoffnung auf eine Linderung des Problems zu machen. Hier ist die österreichische Innen-und Außenpolitik seit Jahren säumig. Dieser politische Totalausfall macht die tolle Arbeit der Polizei zur Farce. Schade drum.

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