"Die Presse"-Leitartikel: "Ohne Stempelmarke keine Wirtschaftskrise", von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 20. Dezember

Wien (OTS) - Österreich wird "nun auch" von der Krise erfasst. Sie hatte sich listig in der Konjunkturprognose versteckt.

Langsam setzt sich auf der Insel der Seligen die Erkenntnis durch, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit Menschengedenken auch an Österreich nicht spurlos vorübergehen wird. Einen Beitrag zur Durchsetzung dieser Erkenntnis leisten die Prognosen der Wirtschaftsforscher, die für das kommende Jahr ein Schrumpfen der österreichischen Wirtschaftsleistung von 0,1 (IHS) bis 0,5 (Wifo) Prozent vorhersagen. Sieht man einmal davon ab, dass diese Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Forschungsinstitutionen in Krisensituationen dazu neigen, gegen die Zusicherung gleichbleibend hoher Subventionen zur Not auch die Verwandlung von Wasser in Superbenzin vorherzusagen, stellt sich die Frage: Wie kommt es, dass die Formulierung, die Wirtschaftskrise hätte "nun auch Österreich erreicht", so widerspruchslos hingenommen wird? Sie ist ja - wie jeder wissen kann, der als Hauptwohnsitz das wirkliche Leben gemeldet hat - falsch: Die Wirtschaftskrise hat Österreich längst erreicht, die Formulierung "nun auch" hingegen suggeriert, dass sie erst mit der Prognose von Wifo und IHS eingetroffen wäre.
Anders gefragt: Wieso findet im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung die schwerste Wirtschaftskrise seit Menschengedenken erst statt, wenn sie mit der Stempelmarke einer Konjunkturprognose versehen ist? Die Antwort lautet: Weil die staatlichen und halbstaatlichen Institutionen in Wort und Tat eine Schönwetterpolitik betrieben haben und betreiben, die angesichts der realen Ereignisse an Fahrlässigkeit grenzt.

Auf der rhetorischen Ebene dominierte zwar nach der anfänglichen Propaganda, wonach Österreich von der Krise weit weniger betroffen sein würde als der Rest der Welt (wer das öffentlich bezweifelte, wurde selbstverständlich umgehend der hysterischen Angstmache bezichtigt), die Krisenrhetorik - aber nur zur Rechtfertigung der Neuauflage von Rot-Schwarz. Faktisch wurde jedoch im staatlichen und halbstaatlichen Bereich auf eine Weise agiert, die der Bevölkerung den katastrophal falschen Eindruck vermitteln musste, dass vom Ausguck des Ballhausplatzes aus in Wahrheit weit und breit keine Krise in Sicht sei.
Die Beispiele sind bekannt: Die gravierenden Strukturprobleme von Staatsunternehmen wie Post und Bundesbahn werden entweder totgeschwiegen oder per Verordnung für inexistent erklärt, also auf eine Weise "gelöst", für die ein privater Unternehmer sich vor Gericht verantworten müsste. Der ORF-Generaldirektor erklärt an einem Tag, dass ohne eine Nulllohnrunde und weitere einschneidende Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens innerhalb von zwei Jahren eintreten würde, und schließt am nächsten Tag Gehaltsverhandlungen ab, die in der Kombination aus 1,9 Prozent Tariferhöhung und 700 Euro Einmalzahlung eine Lohnrunde jenseits der drei Prozent ergeben.
Der Staat selbst als Arbeitgeber, der in den kommenden Jahren -ähnlich wie der ORF - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem dramatischen Sinken seiner Einnahmen zu rechnen hat, gewährt schließlich seinen Angestellten, den Beamten, eine Gehaltserhöhung von 3,55 Prozent. Wenn überhaupt, kann man das wohl nur so verstehen, dass der Unternehmer Staat seinen Angestellten die unerträgliche Situation, keinem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, mit einer stärkeren Gehaltserhöhung erträglich machen wollte.

Soll man sich also wundern, wenn in Österreich die Krise erst mit der offiziellen Konjunkturprognose zur Kenntnis genommen wird? Wieso sollten Menschen, denen seit Jahrzehnten erfolgreich eingeredet wird, dass man unter "Wirtschaft" die Bundeswirtschaftskammer zu verstehen habe, eine Wirtschaftskrise bemerken, solange das freundliche Lächeln des Kammerpräsidenten keinerlei Hinweis auf eine Krise gibt? Schon möglich, dass diese Politik für das im internationalen Vergleich außergewöhnlich gute Weihnachtsgeschäft mitverantwortlich war. Sie ist aber auch mitverantwortlich für die weitverbreitete Illusion, dass in einer Krise wie dieser hauptsächlich in die Aufrechterhaltung der bisherigen Strukturen investiert werden muss. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Zur berühmten Chance wird die Krise nur, wenn man bereit ist, auch Risken einzugehen und unvermeidliche Schmerzen zu ertragen.
In manchen Unternehmen wird derzeit ein Spruch aus Sunzis "Kunst des Krieges" plakatiert: "Die Kunst des Krieges lehrt uns, nicht darauf zu hoffen, dass der Feind nicht kommt, sondern darauf zu bauen, dass wir bereit sind, ihn zu empfangen." Im Kanzleramt wurde er nicht gesichtet.

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