DER STANDARD-Kommentar "Wie eine Bananenrepublik" von Alexandra Föderl-Schmid

"Der politische Einfluss ist das zentrale Hindernis bei der Korruptionsbekämpfung" - Ausgabe 20./21.12.2008

Wien (OTS) - Deutlicher hätte die Kritik des Europarates kaum ausfallen können: Es gebe in Österreich kein Bewusstsein, dass Korruption etwas Negatives sei. Wie denn auch? In Österreich herrscht ja die Stimmung: Ein bisserl was geht immer. Österreich ist ein Land, in dem man Beziehungen braucht, um zu etwas zu kommen. Oder etwas nicht zu bekommen.
Schließlich kennt ja (fast) jeder jeden. Oder es kennt jemand jemanden, der dann wiederum jemanden kennt, der helfen kann. So ist das in Österreich. Aber wer wird denn gleich alles Korruption nennen, wenn da ein Posten für jemanden geschaffen wird oder dort eine Sache schneller erledigt oder etwas niedergeschlagen wird? Man wird es sich doch noch richten können. Gefälligkeiten in welcher Form auch immer erhalten die Freundschaft.
Die Konsequenzen schildert der Europarat nüchtern: Bestochen werde vor allem dort, wo es um viel Geld gehe: im Bauwesen, im Gesundheitsbereich, in der Telekommunikationsbranche, in der Waffen-und Petroindustrie und dort, wo Monopole existieren, im öffentlichen Bereich. In Verwaltung und im politischen Leben sei Korruption "an der Tagesordnung". "Kein Sektor scheint immun gegen Korruption."
So glasklar wäre das wohl kaum in einem in Österreich angefertigten Untersuchungsbericht zu lesen. Zumal überraschend deutlich - und das ist nur von außen möglich - die tiefer liegenden Gründe für diese Entwicklung in diesem Land deutlich benannt werden. "Polizei und Staatsanwaltschaft werden als nicht unabhängig genug und/oder stark politisiert wahrgenommen", heißt es in dem Report des Europarates. Das sind Sätze, die die Organisation, in der 47 Länder vertreten sind, üblicherweise in ihren Berichten über Russland oder gar Weißrussland schreibt. In dem auf Englisch gehaltenen Bericht sticht ein Wort sofort ins Auge, weil es auf Deutsch geschrieben wird: Das "Proporzsystem" sei die Ursache dafür, dass es läuft, wie es läuft. Oder vieles nicht verfolgt wird.
Wer "nicht die richtige politische Farbe" habe, müsse "als Staatsanwalt, Polizeiermittler (oder zu einem geringeren Ausmaß als Richter)" mit Karrierenachteilen rechnen, heißt es im Bericht. Im Klartext: Heikle Fälle werden verschleppt oder gar nicht erst angefasst. Dass sich vor diesem Hintergrund jetzt eine Richterin anschickt, Justizministerin zu werden und den ihr im Bawag-Verfahren zugeteilten Staatsanwalt als Kabinettschef einsetzen will, wirft kein gutes Licht auf die Personalentscheidung - und die ÖVP.
Der Innenminister - derzeit die Ministerin - kann sogar direkt eingreifen. Der Europarat zerpflückt gleich das Ansinnen, dass es mit der Korruptionsbekämpfung ernst gemeint ist, wenn das neu eingerichtete zuständige Büro für interne Angelegenheiten (BIA) der Ministerin ausgeliefert ist. Es weist dem BIA fast die Rolle eines Salzamtes zu, wenn in dem Bericht auf die "gesetzlichen Möglichkeiten für den Innenminister" verwiesen wird, "die Einstellung von Ermittlungen anzuweisen". Wenn etwas politisch nicht opportun ist, wird einfach die Arbeit eingestellt. So ist es auch mit dem Untersuchungsausschuss geschehen, den Herwig Haidinger mit seinen Aussagen im Frühjahr ausgelöst hat und der nach sechs Monaten kurz vor der Wahl eingestellt wurde. "Weil ich mich nicht korrumpieren ließ", sei er als Chef des Bundeskriminalamtes abgesetzt worden, hatte Haidinger behauptet.
Dass der Bericht unter dem Eindruck des Untersuchungsausschusses verfasst worden sei, fällt Innenministerin Maria Fekter zur Verteidigung ein, und dass die Kritik des Europarates nicht stichhaltig sei. Würde es sich um ein anderes Land handeln, würden auch Politiker hierzulande von einer Bananenrepublik sprechen.

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