Gemeinderat - SP-Wagner: Falsche Behauptungen der FPÖ kein Beitrag zur Lösung der Drogenproblematik

Wien (SPW-K) - "Die Beiträge der FPÖ zur Lösung von Problemen sind auch im Bereich der Drogenproblematik nicht angetan, diese zu lösen. Sie verleiten nur dazu, diese zu verdrängen. Eine Politik, die man entschieden ablehnen muss", erklärte Freitag SP-Gemeinderat Kommerzialrat Kurt Wagner in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat zu dieser Thematik.

Die Behauptung der FPÖ, dass die Drogenszene am Karlsplatz gewaltbereiter geworden wäre, sei falsch, stellte Wagner fest. Sie sei in keiner Weise durch offizielle Berichte und Unterlagen belegt. Wagner wies darauf hin, dass regelmäßig Koordinationstreffen zwischen allen Beteiligten im Rahmen der Drogenbekämpfung gäbe. Auch dort seien keine von der FPÖ gemachten Angaben, etwa über die Zunahme der Drogenszene am Karlsplatz, als zutreffend bewertete worden. Wagner:
"In Wirklichkeit ist die Anzahl der den Karlsplatz regelmäßig frequentierenden Drogensüchtigen von rund 300 bis 400 im Jahr 2005 auf heute 80 bis 100 zurückgegangen. Auch die Interventionen bei Auseinandersetzungen zwischen Drogenkonsumenten und diesen sowie Unbeteiligten ist um 53 Prozent gesunken".

Wagner widerlegte zudem die Behauptung der FPÖ, am Karlsplatz wären heuer 5000 Anzeigen wegen Drogenmissbrauchs erfolgt. "In Wirklichkeit", so der Mandatar, "kann davon keine Rede sein. Das unterstreichen neben den Polizeiprotokollen auch die MitarbeiterInnen sozialen Dienste der Stadt, die laufend die Situation beobachten.

Abschließend listete Wagner die Leistungen der Stadt Wien im Bereich der Drogenpolitik auf und wies darauf hin, dass man auf solche `Hilfsanleitungen`, wie sie die FPÖ anbiete, verzichten könne. "Die Stadt Wien ist sich der tatsächlichen Drogensituation natürlich bewusst. Jeder Drogenkranke ist einer zuviel, aber diese nur wegzuschieben, ist keine zielführende Maßnahme. Wenn man die Bekämpfung der Drogensucht ernst nimmt, dann kann man diesen Schritt nicht gehen", schloss Wagner. (Schluss)

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