"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Leitende Angestellte der Republik"

Faymann & Pröll müssen 2009 nachholen, was ihre Vorgänger versäumt haben.

Wien (OTS) - Der Arbeitsplatz ist mit einem Fünfjahresvertrag ausgestattet und ordentlich bezahlt. 286.000 Euro brutto ist die Jahresgage von Kanzler Faymann, 251.000 Euro jene des Vizekanzlers Pröll. Was die beiden für dieses Entgelt leisten wollen, haben sie in ihrem Regierungspakt beschrieben. Das ist eine wolkige Sache, wie es solche Absichtserklärungen nun einmal sind.
So haben sich die Leitenden Angestellten der Republik vorgenommen, bis 2013 acht Milliarden Euro durch die Verbesserung der staatlichen Strukturen einzusparen. Zu den Stichworten Verfassungs-und Verwaltungsreform gibt es ein Dutzend Seiten im Koalitionsprogramm. Konkret dargestellt sind die Maßnahmen nicht. Daher sind bei erfahrenen Verhandlern die Zweifel groß, dass diesmal etwas weitergeht. "50 Prozent ist Hoffnung", klagt z. B. Andreas Khol (ÖVP), der bittere Erfahrungen mit Doch-nicht-Staatsreformen hat.
Diese Skepsis verbindet Khol mit Peter Kostelka (SPÖ), auch er ein Fachmann für politische Altbauten. "Jedes Haus bedarf nach 90 Jahren einer Generalsanierung", sagt Kostelka. Er meint damit das Bundesverfassungsgesetz von 1920, das im Wesentlichen bis
heute gilt.
Dass die Gewichte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Aufgaben und die Abgaben besser verteilt werden müssten, ist keine neue Erkenntnis. Seit Kreiskys Tagen wird mit wechselnden Code-Wörtern "Bürokratieabbau", "Föderalismusreform" ) der baldige Wandel versprochen: Große Worte, kleine Taten.
Faymann und Pröll können es sich leicht machen. Da eine symbolische Handlung, dort ein Schaukampf, nach fünf Jahren das seufzende Resümee: Mehr war halt nicht drin.
Sie können sich aber selbst ernst nehmen und, Schritt für Schritt, das gemeinsame Haus umbauen.
Ein Anfang wäre bei den Schulen zu machen.
Nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben für die Volksschulen landet "unterrichtsrelevant" in den Klassen. Der Lehrergewerkschafter Jürgen Rainer ließ vergangene Woche mit dieser Rechnung aufhorchen. Er verwies auf den OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick 2008". Danach wird jeder zweite Euro für die Schulverwaltung und "sonstige Aufwendungen" ausgegeben.
Bloß 53 Prozent der fraglichen 2,5 Milliarden Euro bekommen die Lehrer. Alles andere geht für laufende Ausgaben drauf und für die "Vergütung der sonstigen Beschäftigten", also für die Schulbürokratie (z. B. Bezirksschulräte, Landesschulräte, Zentralstellen).
Das ist durch einen Kraftakt von Bund und Ländern zu ändern, wenn sie wollen und eine Oppositionspartei in die Pflicht nehmen. Ohne Opposition geht ohnehin nichts, weil die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit im Parlament haben.
"Diese Koalition ist eine Koalition der praktischen Vernunft", behauptet ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Der Wahrheitsbeweis ist 2009 zu erbringen. Die Reform der Schulverwaltung wäre ein Indiz für die Ernsthaftigkeit der Regierungsarbeit.

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