FP-Kowarik fordert schnellere Behandlung von Rechnungshofberichten in Wien

SPÖ Wien lehnt diesbezüglich FPÖ-Antrag ab

Wien, 19-12-2008 (fpd) - Im Zuge der Behandlung von Rechnungshofberichten in der heutigen Gemeinderatssitzung hat LAbg. GR Mag. Dietbert Kowarik, Vorsitzender der Kontrollausschusses, den Antrag eingebracht, das zukünftig Rechnungshofberichte unmittelbar nach Einlangen im Kontrollausschuss vorbehandelt bzw. vorberaten werden sollen. Damit wäre die umgehende Behandlung der in den Berichten aufgezeigten Problembereiche bzw. die raschere Klärung der politischen Verantwortung für Missstände in der Verwaltung gewährleistet.

Leider hat die SPÖ als einzige Fraktion im Gemeinderat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Offensichtlich habe die Wiener Sozialdemokratie noch immer kein Interesse an der Optimierung von Kontrollmöglichkeiten. Kowarik macht in diesem Zusammenhang abermals auch auf die schon lange anstehenden Reformforderungen der Opposition mit folgenden Schwerpunkten aufmerksam:

  • Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes mit Personalhoheit
  • Mehr Transparenz beim Bestellungsvorgang und mehr Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors
  • Inhaltliche Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes
  • Mehr Öffentlichkeit durch sofortige Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte und durch Veröffentlichung der Kontrollausschusssitzungsprotokolle
  • Stärkere Gewichtung der Empfehlungen und strengere Überprüfung der allfälligen Konsequenzen

Es bleibt die Hoffnung, dass die SPÖ Wien endlich auch im Bereich der Kontrolle tätig wird und auf die Anliegen der Opposition eingeht, so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

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