Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: Rechnungshof außerordentlich wichtiges Organ der Demokratie

SPÖ strikt gegen Vorschläge nach Einschränkung seiner Aufgaben

Wien (SPW-K) - "Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates, aber auch der Landtage sowie des Wiener Gemeinderates. Er ist ein außerordentlich wichtiges Organ der Demokratie", stellte SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher eingangs seines Debattenbeitrag am Freitag im Wiener Gemeinderat über die Wahrnehmungen des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Stadt Wien fest.

Stürzenbecher betonte, dass der Rechnungshof - wie zudem das Kontrollamt der Stadt - eine große Hilfe dabei leiste, dass die Aufgaben der Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden können. Stürzenbecher: "Die dabei eingeschlagene Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt ist sehr vernünftig, weil dadurch unnötige Doppelgleisigkeiten vermieden werden".

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen konstatierte der Mandatar, dass in jedem Verwaltungskörper der Welt Fehler passieren könnten. Stürzenbecher: "Auch in der Wiener Stadtverwaltung. Dies zu verleugnen, wäre unsinnig. Auch in sehr gut funktionierenden Organisationen gibt es Schwächen und Fehler. Solche hilft der Rechnungshof zu erkennen und eröffnet dadurch die Möglichkeit, die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und die Rahmenbedingungen dafür vorzugeben, wie Fehler beseitigt werden können".

Einmal mehr hob Stürzenbecher das Selbstverständnis der Stadt hervor, die Prüfergebnisse des Rechnungshofes ernst zu nehmen. "Obwohl die Berichte", so Stürzenbecher, "ein hohes Gewicht haben, sind sie - vor allem was die Frage der Zweckmäßigkeit von Entscheidungen betrifft - nicht immer die einzige mögliche Wahrheit wie ebensowenig ein letztinstanzliches Urteil. Im Einzelfall kann der Geprüfte durchaus anderer Meinung als der Prüfer sein". Der Gemeinderat erläuterte seine diesbezüglichen Feststellung anhand eines Beispiels im Zusammenhang mit einem Bericht über eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft. In seinem Bericht hätte der Rechnungshof bemängelt, so Stürzenbecher, dass die Überschüsse der Gesellschaft nicht an die Wohnungsmieter postwendend ausbezahlt, sondern als Mittel für künftige Wohnprojekte und damit im Sinne möglichst günstiger Aufwendungen für die kommenden Mieter zurückgehalten worden wären. Stürzenbecher: "In einem solchen Fall kann es also durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen über die Zweckmäßigkeit dieses Schrittes kommen".

Stürzenbecher sprach sich zudem "gegen jede Einschränkung der Möglichkeiten des Rechnungshofes, so wie sie vor einiger Zeit vom ehemaligen Klubobmann der ÖVP im Parlament, Andreas Khol, angedacht worden ist", aus. "Solche Ideen werden von der SPÖ jedenfalls nicht unterstützt", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10006