FP-Matiasek: FPÖ lehnt sämtliche Subventionsanträge ab

Schluss mit den Vereinsförderungen im Integrationsbereich

Wien, 19-12-2008 (fpd) - Die FPÖ Wien lehnt sämtliche Subventionen im Bereich Integration und Frauenförderung ab, so heute die Gemeinderätin der FPÖ Wien, LAbg. Veronika Matiasek im Zuge der Gemeinderatssitzung.

Im Einzelnen betreffe dies folgende Subventionsanträge:

  • Deutsch- und Alphabetisierungskursen für neu zugewanderte MigrantInnen - 850 000 Euro
  • Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten - 170 000 Euro
  • Verein Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien -11 901 Euro
  • Verein "LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen" -gesamt: 232 777 Euro; 2009: 76 061 Euro
  • Verein "Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Migrantinnen" - gesamt: 302 484,46 Euro; 2009: 99 644,46 Euro
  • ADRA Österreich für das Projekt "Verbesserung der Wohnsituation für Romafamilien in Kjustendil, Bulgarien" - 20 000 Euro
  • Verein "EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle" - gesamt: 92 322 Euro; 2009: 30 167 Euro
  • Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung, insbesondere für die Förderung von Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen, Ausstellungen -125 000 Euro
  • LEEZA - Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit für das Projekt "Frauenförderungsprojekt in Diyarbakir, Osttürkei" -20 000 Euro
  • Verein "Piramidops - Verein für Jugend- und Gemeinwesenarbeit im Nordbahnviertel" - gesamt: 147 226 Euro; 2009: 50 953 Euro
  • Verein "HOPE’87 - Hundrets of Original Projects for Employment" für das Projekt "Digitale Medienschulung für Chancengleichheit" - 19 985 Euro

Nach wie vor sieht die FPÖ die rote Integrationspolitik kritisch. Es werde ein Vereinsnetzwerk subventioniert, welches einerseits sehr kostenintensiv sei und auf der anderen Seite die Integration im Sinne von Anpassung nicht in ausreichendem Maße fördere.

In der heutigen Sitzung des Gemeinderates werde weiters der Beitritt zum Verein "Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V." beschlossen. Die FPÖ werde hier nicht mitstimmen, so Matiasek, da dieser Beitritt an die Erstellung eines 10-Punkte-Aktionsplanes für Wien geknüpft sei, der unter anderem Maßnahmen zum Nachteil der angestammten Österreicher mit sich bringe. So solle in der Stadtverwaltung und im öffentlichen Dienst die Aufnahme der Mitarbeiter zukünftig so gesteuert werden, dass sich der Migrationshintergrund der Bevölkerung darin spiegelt. Diese Form von Quotenregelung würde über einen langen Zeitraum die österreichischen Bewerberinnen und Bewerber massiv benachteiligen, begründet Matiasek die Ablehnung. (Schluss) hn

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