"Plattform Christen und Muslime" nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Klare Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Diffamierung von Minderheiten erwartet - Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit müssen garantiert sein

Wien, 19.12.08 (KAP) Die "Plattform Christen und Muslime" hat sich mit einer Reihe von Forderungen an die neue österreichische Bundesregierung gewandt, um in Österreich ein friedliches Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Religionen und ethnischer Herkunft zu gewährleisten. Man erwarte sich von der neuen Regierung die strikte Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gegenüber allen österreichischen Staatbürgern ohne Ansehen ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit, heißt es dazu in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Weiters fordert die Plattform die Förderung politischer und religiöser Bildung in allen Bildungsinstitutionen zum Abbau von Missverständnissen und pauschalen Vorurteilen gegenüber dem Islam. Drittens erwarte man sich von der Regierung auch eine klare Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die Diffamierung von Minderheiten, um soziale Spannungen und Spaltungen zu vermeiden.

Integration ist wechselseitige Aufgabe

Die Integration neuer sozialer Gruppen sei eine wechselseitige Aufgabe, heißt es in der Erklärung. Muslime, die sich als österreichische Mitbürger zur Verfassung und zu den Gesetzen Österreichs bekennen, dürften ihrerseits die Zuerkennung jener Rechte erwarten, die ihnen - ebenso wie den Christen, Juden und Angehörigen anderer anerkannter Religionsgemeinschaften - durch Rechtsstaat und Religionsfreiheit garantiert sind.

Zu diesen Rechten zählt die Plattform etwa die Praxis des öffentlichen Gebets, auch in der jeweiligen Kultsprache, wie das in Kirchen und Synagogen selbstverständlich sei. Außerdem auch die Errichtung von Kulturzentren, Gebetshäusern und Moscheen entsprechend den geltenden Bauordungen sowie die Achtung von Minderheitsrechten, etwa was Kleidungs- oder Speisevorschriften betrifft.

Die Stärke des europäischen Lebensmodells erweise sich in seiner Dialog- und Pluralismusfähigkeit, hält die Plattform fest. Daher erwarte man sich von der Bundesregierung die "Verhinderung aller Formen von Ausgrenzung, die Ermöglichung uneingeschränkter gesellschaftlicher Partizipation auf allen Ebenen und die verstärkte Hereinnahme von Personen mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben in den öffentlichen Dienst".

Kritik übt die Plattform daran, dass die neue Bundesregierung kein eigenes Integrationsstaatssekretariat eingerichtet hat. Umso notwendiger sei deshalb ein eigener Regierungsbeauftragter für Integrationsfragen mit Sitz im Bundeskanzleramt. (forts.mgl.) K200811515
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