Neubauer: Nach weiterem Temelin-Störfall: Bundesregierung hat endlich Verantwortung zu übernehmen

Permanente Gefährdung der österreichischen Bevölkerung darf nicht länger akzeptiert werden

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat endlich ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung sofort wahrzunehmen", forderte heute der freiheitliche Temelin-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Der neuerliche - und sicherlich nicht letzte - Störfall beim AKW Temelin zeigt in beängstigender Weise, wie gefährlich nun einmal dieser Schrottreaktor ist", stellte Neubauer fest. "Jeder weiß, dass die Vibrationen der Turbine auch massive Auswirkungen auf die hochenergetischen Leitungen auf der 28,8 m Bühne haben, sind diese doch direkt mit der Turbine verbunden", machte Neubauer auf ein wichtiges Detail aufmerksam. "Jetzt wird mehr und mehr erkennbar, mit welchen üblen Tricks Tschechiens dieses Werk einer Bewilligung zugeführt wurde, ohne Österreich und seine Fachexperten entsprechend einzubinden", so Neubauer.

"Wichtig wäre, dass die österreichische Bundesregierung endlich Flagge zeigt und die permanente Gefährdung der österreichischen Bevölkerung nicht länger akzeptiert, indem geeignete Schritte gesetzt werden", sagte Neubauer.

Tschechien hat immerhin
a) das Melker Abkommen einseitig gebrochen und damit das Völkerrecht verletzt;
b) die gegenseitig vereinbarte Erfüllung der Auflagen missachtet; c) Euratom-Gelder zum Ausbau des Schrottreaktors und nicht zu dessen Sanierung verwendet;
d) entgegen EU-Recht vor, die UVP Prüfung für den Ausbau nur nach nationalen Gesetzen - ohne Einbindung Österreichs - vorzunehmen;
e) die Temelin-Konferenz zu einem reinen "Informations-Gipfel" degradiert.

Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich ist zwingend aufgefordert, umgehend eine umfassende Protestnote an Tschechien zu richten und eine Stellungnahme zu den Turbinenproblemen vom Betreiber einzufordern. In der Note müsse der tschechischen Regierung unmissverständlich mitgeteilt werden, dass die österreichische Bevölkerung nicht länger bereit sei, die Gefährdung, die einerseits durch den irreparablen Schrottreaktor hervorgerufen werde, andererseits durch eine scheinbar unfähige Betriebsführung, zu ertragen, schloss Neubauer.

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