Gemeinderat - SP-Ekkamp: Wien bei Daseinsvorsorge weiterhin intensiv engagiert

Stadt lässt niemand, der Unterstützung benötigt, allein

Wien (SPW-K) - "Wien wird sich bei der Daseinsvorsorge für seine BürgerInnen weiterhin intensiv engagieren und die jeweils notwendigen Maßnahmen für alle jene, die der Unterstützung bedürfen, setzen". Dieses Selbstverständnis seiner Partei stellte Freitag SP-Gemeinderat Franz Ekkmamp in den Mittelpunkt seiner Debattenrede im Gemeinderat über die Wirtschafts-, Gebühren und Daseinsvorsorgepolitik der Stadt.

Ekkamp erinnerte an die zahlreichen Belastungen der Wienerinnen und Wiener durch die vormalige schwarzblauorange Bundesregierung. "Zu deren Regierungszeit war die Ausgabenbelastung der BürgerInnen am höchsten. Die Last hatten vor allen die sozial Schwächeren und die ArbeitnehmerInnen zu tragen", hob der Gemeinderat hervor. Diese unsoziale Politik werde auch heute noch von in Teilen der ÖVP bzw. ÖVP-nahen Kreisen getragen. So habe erst kürzlich die Industriellenvereinigung zur Bekämpfung der vom Neoliberalismus verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise eine Kürzung der Löhne um 25 Prozent vorgeschlagen, erinnerte Ekkamp.

Ekkamp warf der ÖVP vor, in jenen Bundesländern und Städten, wo sie politische Hauptverantwortung trage trüge, keineswegs sozial zu handeln. Er untermauerte seine Aussage mit einer Reihe von Vergleichen Wiens mit der steirischen Landeshauptstadt Graz und Oberösterreich. So würden in Graz die Gebühren laufend erhöht, obwohl sie zu einem großen Teil bereits jetzt höher als jene in Wien wären. Graz weise zudem bei einem Budget von 900 Millionen Euro einen Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro auf.

Am Beispiel der Zustimmung der Grünen zum Budget des 19. Wiener Gemeindebezirks, Döbling, erläuterte Ekkamp eingehend die seiner Meinung nach widersprüchliche Politik dieser Partei. Ekkamp: "Die Grünen haben dort Ja zu einem Budget gesagt, in dem keine Maßnahmen für den Ausbau und Sicherungsmaßnahmen des Radwegenetzes und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorgesehen sind. Der Lack bei den Grünen ist ab", so Ekkamp.

Die Gebühren und Tarife in Wien seien jedenfalls sowohl im nationalen wie im internationalen Vergleich günstiger als in vielen Städten. Die Gebühreneinnahmen würde Wien für notwendige Investitionen benötigen. Anhand einer Aufzählung zahlreicher Leistungen unterstrich der Redner die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber ihren BürgerInnen. "Wien lässt niemand allein", schloss Ekkamp. (Schluss)

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