FPÖ-Herbert: Keine Verschlechterungen für den öffentlichen Dienst!

Vorschläge von Ministerin Heinisch-Hosek beamtenfeindlich und kontraproduktiv

Wien (OTS) - "Da darf man gespannt sein, wer in den kommenden
Jahren im Bundesdienst die Arbeit erledigen wird", kommentiert der freiheitliche Bereichsprecher für den öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert die Aussagen von Beamtenministerin Heinisch-Hosek zu den geplanten Einsparungsmaßnahmen für die kommenden Jahre.

Die derzeit rund 133.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst sind schon jetzt eine absolute Untergrenze in Bezug auf die zu bewältigende Arbeit. Es ist ja grundsätzlich zu befürworten, wenn die Zeiten für Parteienverkehr und Serviceleistungen gegenüber der Bevölkerung ausgeweitet werden, allerdings muss auch das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden, so Herbert.

"Dazu kamen in den letzten Jahren eine enorme Steigerung der administrativen Tätigkeiten im Bundesdienst und die Schaffung vieler neuer und personalintensiver Verwaltungsbereiche, was schrittweise dazu führte, dass immer mehr Arbeit durch stetig weniger zur Verfügung stehendes Personal bewältigt werden muss. In manchen Bereichen wie beispielweise bei der Exekutive geht es sogar so weit, dass dort mangels zur Verfügung stehender personeller Ressourcen Verwaltungstätigkeiten durch Polizisten erledigt werden müssen, was auf Kosten des exekutiven Außendiestes geht, so Herbert weiter. Ein genereller zusätzlicher Personalabbau wie die im Regierungsübereinkommen angekündigte Aussetzung der Nachbesetzung jeder zweiten durch Pensionierung freigewordenen Planstelle würde diese negative Entwicklung nur noch verstärken.

Auch hinsichtlich des von Ministerin Heinisch-Hosek angeregten neuen Dienstrechts kann Herbert wenig erfreuliches entdecken. Nicht nur, dass es weitere Einschränkungen in Bezug auf die Pragmatisierung -eine wichtige dienstrechtliche Stellung für alle Beamten, welche eine hoheitsrechtliche Befehls- und Zwangsgewalt ausüben - geben soll, sind auch weitere Verschlechterungen im Bereich des Disziplinarrechtes, etwa wie bei der erst jüngst mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossenen Einführung der Generalprävention zu befürchten.

Absolut abgelehnt wird von Herbert einmal mehr auch die Einführung eines Personal-Pools, wie er nunmehr auch für neu ausgebildete Polizeibeamte angedacht ist. Zu glauben, man kann Bedienstete damit motivieren, in dem man sie gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung wie moderne "Arbeitssklaven" zu jeder beliebigen Arbeit heranzieht, zeugt nicht gerade von Führungskompetenz. Damit leidet in erster Linie nur die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen an der Bevölkerung, so Herbert abschließend

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