Innenministerium: Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates teilweise bereits umgesetzt

Schubhaft wichtiges Instrument zur Verhinderung des Abtauchens in die Illegalität

Wien (OTS) - Einige Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates sind bereits umgesetzt oder werden bereits geprüft, wird von Seiten des Innenministeriums zum heute vorgestellten Bericht des Menschenrechtsbeirates betont.
Es ist grundsätzliches Ziel, die Schubhaftdauer nur so lange wie nötig, aber so kurz wie möglich zu halten. Die Schubhaft ist aber ein wichtiges und wesentliches Instrument um das Abtauchen in die Illegalität zu verhindern und die Verfahren und die Außerlandesbringung zu sichern. Die durchschnittliche Schubhaftdauer beträgt derzeit 22 Tage. [Für 41 % aller angehaltenen Personen endet die Schubhaft in der ersten Woche. Bei 36 % erfolgte die Enthaftung zwischen der zweiten und vierten Woche. Für die verbleibenden 23 % hat die Anhaltung nach einem Monat noch kein Ende gefunden und wurde aufrechterhalten.]

Zu den bereits umgesetzten Empfehlungen wird festgehalten:

  • Es gibt bereits Informationsblätter, die in 40 verschiedenen Sprachen aufliegen und Informationen zu Verständigungsrechten, Anhaltedauer, Einvernahme und zur medizinischen Versorgung enthalten.
  • Am 10. September gab es im Polizeianhaltezentrum Wien einen Sprechtag der Volksanwaltschaft, wo alle Schubhäftlinge die Möglichkeit hatten mit den Volksanwalt zu sprechen.
  • Die Übersetzung der genannten Teile der Schubhaftbescheide in häufig vorkommende Sprachen ist bereits in Ausarbeitung und wird in nächster Zeit umgesetzt. Die Ausgaben für die Schubhaftbetreuung in den letzten Jahren sind

kontinuierlich gestiegen, von rund 576.000 Euro im Jahr 2004 auf rund 680.000 Euro im Jahr 2007.

Die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates werden selbstverständlich in die Abwicklung einer effizienten Schubhaft eingebunden und das Gespräch mit den Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates kontinuierlich fortgesetzt. Der Menschenrechtsbeirat dient als beratendes Gremium der Innenministerin.

Rückfragen & Kontakt:

Iris Müller-Guttenbrunn
Pressesprecherin der Bundesministerin
Bundesministerium für Inneres
Tel.: +43-(0)1-53 126-2026
iris.mueller-guttenbrunn@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
Tel +43-(0)1-53 126-2488
infopoint@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0002