Wiener Gemeinderat (4)

Verlängerung von Nahversorgungsaktion, Internationalisierung und Garagenförderung

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, man müsse eine Entlastung und nicht eine Belastung einführen. Neuerlich kritisierte er die Höhe des Gaspreises in Wien und verwies auf die ungarische, in öffentlicher Hand befindliche Gaslieferfirma, welche ab Beginn der Krise keine Gaspreiserhöhung mehr überlege. In einem Resolutionsantrag verlangte die ÖVP eine vollständige Aussetzung der Anhebung der Abwasser- und Müllbeseitigungsgebühren und eine Aussetzung der Gebührenanpassung für das kommende Jahr. Des Weiteren solle das Valorisierungsgesetz aufgehoben werden. Von der Wiener Stadtregierung erwarte er sich konkrete Schritte, um den Konsumenten mehr Hoffnung zu geben und von weiteren Gebührenerhöhungen abzusehen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete die laufende Diskussion als "virtuell." Er verteidigte die von der Wiener Stadtregierung gesetzten Investitionsmaßnahmen zur Bewältigung der Krise. Das habe auch im Budgetentwurf der Stadt seinen Niederschlag gefunden. Darin sei vorgesehen, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe geschützt werden. Ferner meinte er, die SPÖ bekenne sich zur "Qualität in der Daseinsvorsorge", so müssten vor allem Gelder in öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Als negatives Beispiel und als Beweis für eine doppelbödige Diskussion nannte Oxonitsch die Stadt Graz, wo man bis dato keinen Wirtschaftsgipfel einberufen und wo man zur Krisenbewältigung noch kein Wirtschaftspaket beschlossen habe. Zur Budgetsanierung müsse man dort, so Christian Oxonitsch (SPÖ), Parks an private Anbieter verkaufen. In einem Mehr-Parteienantrag sollen den Bezirken zusätzliche Geldmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt werden.

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte scharf die Tarifpolitik der Wiener Stadtregierung, vor allem die Mietenerhöhungen und die Energiepreisanhebungen träfen besonders sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Der Stadtregierung warf sie zudem vor, nicht entsprechend auf den erhöhten Wohnbedarf auf Grund des Zuzugs aus dem Ausland reagiert zu haben. Zu wenige soziale Wohnungen bedeuteten für viele, sich teure Privatwohnungen leisten zu müssen. Sie kritisierte auch die Handhabung der Wohnbeihilfe, welche noch immer viel zu wenige Menschen, die es dringend bräuchten, deshalb nicht bekämen, weil "die Wohnbaubeihilfenobergrenzen noch immer zu hoch seien." (Forts.) hl/pla

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