Wiener Gemeinderat - SP-Oxonitsch: "Mehr Geld für Wirtschaft und Wiener Bezirke!"

Wien (SPW-K) - "Wien hat rasch auf die Finanzkrise reagiert und
ein Maßnahmenpaket geschnürt, auf das wir stolz sein können", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch im Wiener Gemeinderat. "Das Budget für 2009 enthält 673 Millionen zusätzlich:
Nachfragewirksame Ausgaben in Höhe von 573 Millionen und ein Konjunkturpaket mit extra 100 Millionen Euro. Für gezielte Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in den Arbeitsmarkt und mehr Wirtschafts-, Technologie- und Forschungsförderung!"

Auch der jüngste Bankengipfel im Wiener Rathaus sei für Wiens Wirtschaft wichtig: "Als besondere Zielgruppen wurden dabei die Wiener Klein- und Mittelbetriebe sowie die Jungunternehmer ins Auge gefasst, die jetzt jede Unterstützung der Banken brauchen können", sagte Oxonitsch.

In anderen Kommunen - wie beispielsweise im schwarz-grün-regierten Graz - sei von einem Konjunkturpaket weit und breit nichts zu bemerken. "Hier gibt es keine zusätzlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und keine weiteren Sozialmaßnahmen", sagte Oxonitsch. "Das einzige, was passiert, sind Gebührenerhöhungen, die über jenen von Wien liegen, und obwohl die Grazer Gebühren schon jetzt über jenen Wiens liegen. Offenbar habe Graz nicht zeitgerecht budgetäre Spielräume geschaffen, um auf die Krise reagieren zu können. "Dort müssen sogar geriatrische Gesundheitszentren Gewinn abwerfen, damit die Stadt mit ihrem Geld auskommt!"

Wien bekenne sich zu qualitätsvollen Dienstleistungen und setze die Gebühreneinnahmen gezielt ein: "Wir brauchen die Gebühren bei Müll und Abwasser für notwendige Investments, die Jobs schaffen und die Menschen brauchen funktionierende öffentliche Dienstleistungen!" unterstrich Oxonitsch. "Und es wird in jedem einzelnen Bereich ganz genau geprüft, ob Anpassungen nötig sind. Beim Wiener Wasser kann trotz geplanter großer Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur der Wasserversorgung der günstige Preis gehalten werden." Darüber hinaus halte Wien auch beim Gaspreis Wort: "Wien Energie gibt die Preissenkungen auf den internationalen Märkten komplett weiter: Wien hat um sieben Prozent weniger erhöht als die EVN und senkt stärker und früher die Preise!" Die altbekannte Strategie der ÖVP sei nach wie vor, hochqualitative Unternehmen der öffentlichen Hand auszuhungern und sie dann zum Schleuderpreis zu privatisieren.

Utl.: 17,5 Mio Euro mehr für Wiens Bezirke

Einen wesentlichen Anteil an wichtigen Investitionen in die Wiener Wirtschaft hätten aber auch die Bezirke: "Nach eingehender Evaluierung und einer konstruktiven Diskussion gibt es jetzt die Einigung, das die Bezirksmittel um 17,5 Mio. Euro mehr pro Jahr steigen." 4 Mio. Euro mehr gebe es für Aufgabenverschiebungen, 8,5 Mio. Euro für die Einrichtung eines Investitionsfonds. "Darüber hinaus gibt es für die Wiener Bezirke in den nächsten 5 Jahren zusätzlich 5 Mio. Euro jährlich für den Ausbau ganztägiger Schulbetreuung und die Adaptierung von Kindergärten", unterstrich Oxonitsch. "Allein dadurch werden Investitionen von knapp 34 Mio. Euro jährlich in den Bezirken ausgelöst!"

Im Anschluss brachte Oxonitsch den Antrag auf die Erhöhung der Mittel für die Bezirke ein, das Geld soll ab 2009 zur Verfügung stehen. (Schluss)

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