VP-Tschirf: Jetzt entlasten, nicht belasten

Wiener SP-Wirtschaftspolitik ist kontraproduktiv

Wien (VP-Klub) - "Angesichts der Wirtschaftskrise und Konjunkturflaute sollte die Devise lauten: entlasten, nicht belasten. Gerade jetzt müssen der Wirtschaft und den Konsumenten für Investitionen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. So, wie die Wiener SPÖ Stadtrageierung derzeit vorgeht, ist aber ausgesprochen kontraproduktiv. Die Anhebung von Gebühren heizt die Inflation an und senkt die Kaufkraft. Mit einer solchen Politik wird eine Wirtschaftskrise nicht zu bewältigen sein", konstatiert ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Auch sei es, so Tschirf, viel zu wenig, wenn die SPÖ für das Jahr 2009 ausschließlich die automatische Anhebung der Wassergebühren aussetzen wolle. Vielmehr müsse die SPÖ Stadtregierung die bereits erfolgten Tarifanhebungen bei Gas und Strom sofort zurücknehmen. Die ÖVP verlange darüber hinaus eine vollständige Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, das es der Stadt Wien erlaube, Gebühren und Tarife jährlich automatisch anzuheben.

Erhöhung der Bezirksmittel erster richtiger Schritt

Die gemeinsam von der Stadtregierung mit den Wiener Bezirken ausverhandelte Erhöhung der Bezirkbudgets sei ein erster wichtiger Schritt, betont der VP-Klubobmann. Gerade jetzt sei es notwendig, dass den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten schon lang anstehende notwenige Investitionen, insbesondere im Baubereich, durchgeführt werden. Diese seien zudem äußerst beschäftigungsintensiv und hätten damit positive Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt.

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