Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass die Armut steige, aber ebenso auch die Anzahl der Millionäre wachse im Schnitt mit 7 Prozent. In Österreich würden Millionäre weniger Steuern zahlen als in jeden anderen vergleichbaren Land in Europa. Laut Ellensohn könnte man das Geld dort "wegnehmen", wo ohnehin genug da sei. Die SPÖ aber verteidige die Rechte der Millionäre stärker als sie sich gegen die Armut einsetze.

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass sich die Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ durch fehlende Kompetenz und Halbherzigkeit auszeichne. Es sei ein großes Glück, dass der Wissenschaftsminister aus Wien komme und so die Fehler der Stadt auf Bundesebene ausgleiche. Er appellierte an die Stadtregierung, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und die durch die Gebührenerhöhung lukrierten Mittel wenigstens sinnvoll zu investieren.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) mahnte seine Vorredner, dass aktuell ernste Zeiten herrschen, die keinen Platz für Streitereien oder "niveaulose Witze" bieten würden. Das Budget für den Sozialbereich betrage mehr als eine Milliarde Euro. Obwohl der Gaspreis sinke, sei der Heizkostenzuschuss erhöht worden. Der Wiener Weg sei in Summe ein "soziales Auffangnetz", in Wien werde "niemand im Stich gelassen."

Verlängerung von Nahversorgungsaktion, Internationalisierung und Garagenförderung

StR. Johann Herzog (FPÖ) hielt fest, dass er ein wirkliches Konzept der SPÖ vermisse. Die Sozialprobleme in Wien seien gewaltig, Privatkonkurse auf einem Hochstand, in der Industrie dominiere die Kurzarbeit. Das WIFO prognostiziere einen Arbeitslosen-Anstieg, eine Wirtschaftsförderung fände jedoch nicht statt. "Alibi-Investitionen" mit geringen Geldmittel seien jedenfalls zu wenig. Die Wiener FPÖ hätte hingegen ein fundiertes Konjunkturpaket entworfen, die Stadt solle dieses annehmen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) unterstrich, dass die Wirtschaftskrise das Produkt einer systemimmanenten Entwicklung sei. Der Weg aus der Krise könne mit einer Bekämpfung der "Verteilungs-Schieflage" erreicht werden. Gerade in Zeiten der Krise könnte die Stadt Wien mit Arbeitszeitkürzungen mit guten Beispiel vorangehen. Zum Abschluss brachte er einen Antrag ein, der die Beteiligung des Zentralbudgets mit 70 Prozent anstatt 60 Prozent in Sachen Schulsanierung festlege, um die Bezirke zu entlasten. (Forts.) rav/pla

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