Regierungsprogramm: Mühlwerth bezweifelt, dass den vielen Absichtserklärungen auch wesentliche Taten folgen werden

FPÖ-Bundesrätin sieht etliche Kritikpunkte im rot-schwarzen Absichts-Katalog

Wien (OTS) - Zum rot-schwarzen Regierungsprogramm fand FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth in der heutigen Debatte eingangs die Worte: "Je mehr Papier produziert wird, desto weniger steht drinnen." Es seien zahlreiche Punkte in diesem Vorhabens-Katalog der Koalition, die aufgrund nicht genügender Ausgereiftheit oder mangels Tiefgang so einfach nicht hinzunehmen seien, so die freiheitliche Abgeordnete.

So sei beispielsweise der Passus, der die Selbstversicherung von Eltern behinderter Kinder beschreibt, die die Pflege zu Hause selbst übernehmen, ein blanker Hohn. "Gegenüber diesen Menschen ist es nicht einzusehen, dass sie neben der aufopfernden Aufgabe der Behindertenbetreuung auch noch selbst für ihre Versicherung aufkommen müssen", hält Mühlwerth fest. Sie sieht aber auch eine massive Ungerechtigkeit darin, dass der Wert der Pensionen erhöht werden solle, allerdings nur für berufstätige Frauen. "Hier werden Frauen, die sich allein der immens wichtigen Aufgabe als Hausfrau und Mutter verschrieben haben, einfach ausgeklammert und schwer benachteiligt."

Einen weiteren Kritikpunkt stellten gewisse Bereiche im Konzept der Bildung dar. Mühlwerth sieht in dem Verlangen nach mehr Möglichkeiten, Experten aus der Wirtschaft in den Lehrerberuf zu bekommen eine Einbahn. Sie fordert darüberhinaus auch das Gegenteil:
Es solle ebenso für Lehrer, die den Ausstieg aus ihrem Beruf wünschen, ausreichend Möglichkeiten geben, durch geeignete Förderungen, den Sprung in die Wirtschaft zu machen.

Zur Jugendbeschäftigung und der akuten Lehrstellenlücke fragt sich Mühlewerth, wieso der Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Vorarlberg, Egon Blum, dann eigentlich geschasst worden sei. Habe er doch eine wesentliche Rolle bei der Jugend- und Lehrlingsförderung gespielt.

Dieses Regierungsprogramm ist laut Mühlwerth tatsächlich wenig ambitioniert. "Die Aussicht, dass den vielen Absichtserklärungen auch Taten folgen werden, ist äußerst gering."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004