Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Dritte Anfrage von GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne)
an StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bezog sich auf die "fakultativ geschlossenen Bereiche" in den psychiatrischen Regionalabteilungen im Otto-Wagner-Spital. Dies stehe im Gegensatz zum Bekenntnis des KAV, offene Abteilungen zu führen. StRin. Wehsely stellte fest, dass psychische Einrichtungen stets den gegebenen Bedingungen angepasst ausgestattet seien. Die genannten Einrichtungen wären eine mögliche Option der Unterbringung, daher müsse es sich um ein Missverständnis handeln. Eine solche Einzelraumbeschränkung würde jedoch immer nur für kurze Zeit erfolgen. Geschlossene Abteilungen, wie es sie früher gegeben hätte, gehörten aber seit der Psychiatriereform der Vergangenheit an. Der Vollzug des Unterbringungsgesetzes liege zudem bei der Bundesverwaltung, so Wehsely.

Die Vierte Anfrage erging von GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte die Aufhebung des Denkmalschutzes für das ORF-Zentrum am Küniglberg zum Inhalt. Die MA 19 habe bereits vor einiger Zeit einen solchen Antrag eingebracht, so Wolf. Häupl entgegnete, dass es seitens der Stadt Wien niemals so einen Antrag gegeben habe, es müsse sich hierbei um eine Missinterpretation handeln. Bei dem Brief der MA 19, der ihm, Häupl, sehr wohl bekannt sei, gehe es um eine Anfrage beim Bundesdenkmalamt bezüglich Beurteilung des Gebäudes. Die Stadt Wien denke jedenfalls im Falle des ORF-Standortwechsels keinesfalls daran, das Gebäude zu erwerben. Hier handle es sich nur um behördenrechtliche Vorbereitungen und nicht um eigennützige Interessen der Stadt. Man werde sich auch weiterhin für den Schutz der historisch wertvollen Gebäude in Wien einsetzen, ergänzte Häupl.

Die Fünfte Anfrage, die von GRin Hannelore Reischl (SPÖ) an StRin. Mag.a Ulli Sima (SPÖ) gestellt wurde, bezog sich auf das neue Parkleitbild für Wien. Sima sagte, dass sich das neue Parkleitbild grundsätzlich positiv bewähre, man versuche jedoch diese Basis noch weiter zu entwickeln, vor allem noch mehr ökologische und genderspezifische Aspekte in die Planungen zu integrieren. Hierbei seien der Bezirk und die Gebietsbetreuungen eingebunden, um alle bestehenden Interessen so gut wie möglich zu vereinen. Einzelfälle müsse man sich jedoch konkret ansehen. Bezüglich Hunden in Parkanlagen schließe man sich gegebenenfalls mit der Polizei zusammen, auch die Problematik der Tauben sei ihr bewusst, so Sima.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde im Rahmen der aktuellen Stunde das Thema "Wiens Antworten auf die Wirtschaftkrise" von der SPÖ eingebracht.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) betonte, dass Wien schon sehr viel getan habe, um der Wirtschaftkrise vorzubeugen. Dies nicht nur im monetären Bereich, sondern auch im Hinblick auf Kontaktpflege und Koordinierung verschiedener Aufgabenfelder. Die Schwerpunkte des Wiener Wirtschaftspaketes seien erstens die Investition in die Beschäftigung, zweitens die Investition in die Forschung und die Stärkung der Infrastruktur. Man investiere im Jahr 2009 4,4 Milliarden Euro budgetwirksam in nachfrageorientierte Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

StR. Johann Herzog (FPÖ) sagte, dass die Wirtschaftskrise schlimmer ausfallen würde als befürchtet und das Konjunkturpaket auf lediglich 100 Millionen Euro beschränkt sei. Die Belastung für die WienerInnen nähmen ständig zu, die Senkung bei Gas und Wasser sei gut, käme aber relativ spät. Da in den letzten Jahren nur Erhöhungen stattgefunden hätten, sei die Belastungswelle nur kurzfristig eingedämmt. Die Kommunalinvestitionsabgabe sei gesunken, die Wirtschaftförderung für Klein- und Mittelbetriebe nur minimal erhöht worden, kritisierte Herzog.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) zeigte sich erstaunt über die Aussage der SPÖ, ausreichend Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gesetzt zu haben. Viele Fragen seien offen, für die es keine Programme gäbe, z.B.: Schulsanierungen, Frauenförderung im Arbeitsleben, Pflegebedarf etc. Niemand außer den Grünen käme auf die Idee, bei den Reichen anzusetzen, die in den vergangenen Jahren von diesem Wirtschaftssystem profitiert hätten. Dringend notwendig sei die Einführung einer Vermögenssteuer, die die Richtigen belasten würde.

GR KR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) sagte, dass die SPÖ wenig konkrete Maßnahmen geäußert habe, beim WAFF und WWFF seien für 2009 gar keine Zuwächse vorgesehen. Die Kaufkraft der WienerInnen dürfe nicht durch Erhöhung der Preise und Gebühren abgeschöpft werden. Jetzt müssten Taten gesetzt werden, anstatt nur Worte zu predigen, so Aichinger.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass man auf die reale Wirtschaftskrise nur mit großen Maßnahmen reagieren könne, so wie es anderswo auf der Welt - siehe Amerika - derzeit auch passiere. Man müsse dringend mit den Banken reden, dass endlich Kredite an Unternehmen vergeben würden, die diese jetzt benötigen. Das Wirtschaftswachstum sei noch kleiner prognostiziert als ursprünglich befürchtet und die Arbeitslosenzahlen würden in die Höhe schnellen. Jetzt müsse man konkret handeln. (Forts.) wil/pla

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