Weinzinger zu Rezession: Mini-Konjunkturpaket der Regierung ungeeignete Maßnahme

"Mini-Konjunkturpaket, Bankenpaket und Mittelstandsmilliarde reichen nicht aus"

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Prognosen von Wifo und IHS, wonach
im Jahr 2009 in Österreich mit einer Rezession zu rechnen sei, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest:
"Das Mini-Konjunkturpaket der Regierung ist nicht ausreichend und SPÖ und ÖVP bekommen ins Zeugnis für ihre Tatenlosigkeit einen glatten Fünfer." Anstatt wirkliche Maßnahmen in der Finanzkrise zu beschließen, habe bereits das Regierungsprogramm erahnen lassen, dass es im Bereich Steuern lediglich bei leeren Phrasen und Ankündigungen bleibt. "Und das Mini-Konjunkturpaket und das Bankenpaket haben dies ebenso bestätigt wie die Mittelstandsmilliarde. Alles Maßnahmen, die nicht ausreichen."

Weinzinger präzisierte seine Kritik: "Rot und Schwarz betreiben eine Vogel-Straus-Politik. Die Konjunkturbelebungsmaßnahmen der Neuauflage der Großen Koalition sind derart konzipiert, dass sie viel zu spät greifen. Und auf die Sicherung von Arbeitsplätzen scheint man komplett vergessen zu wollen. Es reicht in dieser Wirtschaftskrise nicht aus, ein Mini-Reförmchen als den großen Wurf zu betrachten. Rot und Schwarz wären gut beraten, die nächsten Tage endlich dafür zu nützen, um sich nochmals Gedanken darüber zu machen, mit welchen weiteren Entlastungsschritten man der Wirtschaft und der Bevölkerung aus der Rezession helfen kann."

"Die FPÖ sagt ganz klar: Familien entlasten, Steuern senken und Konjunktur beleben." Der FPÖ-Finanzsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an das Steuerreformkonzept der FPÖ, welches die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen zur Beseitigung der kalten Progression, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf höchstens 25 Prozent und die Anhebung der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro beinhaltet.

"Es reicht nicht aus, mit einem Bankenpaket die heimischen Geldinstitute zu stützen, es muss ein in sich homogenes Paket, das alle Bereiche berücksichtigt und entlastet, geschnürt werden. In erster Linie gilt es, die Bürger zu entlasten - und zwar mit einer Steuerreform, die ihren Namen auch verdient. Nur so kommt es zu einer wesentlichen Entlastung der Familien. Die von der Regierung vorgesehene Tarifsenkung kompensiert nicht einmal die Inflation der letzten beiden Jahre", so der FPÖ-Finanzsprecher.

"Es gehören endlich Maßnahmenpakete auf den Tisch, die auch rasch greifen. Es ist aber leider zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP sich weiterhin mit Nebenschauplätzen beschäftigen, anstatt die wirklichen Probleme in unserem Land anzugehen. Die Mini-Steuersenkung ist zu wenig, dazu hätte es keiner Neuwahlen bedurft", so Weinzinger, der bestätigt sieht, dass Rot und Schwarz die längst überfällige Entlastung der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft auf den St. Nimmerleinstag verschoben hätten. "Bis zu einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist zu Lasten der Österreicher und der Wirtschaft leider noch ein sehr, sehr langer Weg."

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