Berlakovich: Einsatz für Anliegen der Menschen ist meine ehrliche Absicht

Bundesregierung will schwierige Situation meistern - Milchpaket für Standortsicherung

Wien (AIZ) - "Ich wäre glücklich, wenn die Bevölkerung sagt, der Niki Berlakovich hat sich wirklich eingesetzt und hat für unsere Anliegen gekämpft." Dies wünschte sich im Gespräch mit aiz.info der neue Ressortchef Nikolaus Berlakovich, dass das nach seiner Ära im Landwirtschafts- und Umweltministerium über seine Amtszeit gesagt werden solle. Der Einsatz für die Anliegen der Menschen "ist meine ehrliche Absicht", so der Minister. Berlakovich nannte in dem Gespräch als einige seiner Vorhaben, den Bauern - insbesondere mit einem Bündel an Maßnahmen auch den Milchbauern trotz absehbaren Auslaufens der Quoten - Perspektiven, Innovationskraft und Investitionsfreude geben zu wollen.

Er will die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken, die bäuerliche Struktur der österreichischen Landwirtschaft absichern und bekennt sich zu Direktzahlungen als ökologischen Leistungslohn der Gesellschaft für die Bauern. Der Unterstützung bedürfe es insbesondere in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie dem Berg- und benachteiligten Gebiet. Die neue Bundesregierung bekenne sich in ihrem Regierungsprogramm dazu und zur Finanzierung dieser Leistungen, wenngleich auch die anstehenden Budgetverhandlungen wegen der großen Begehrlichkeiten an öffentliche Haushalte für die Konjunkturbelebung hart werden dürften. Die bisherigen Umgangsformen in der Großen Koalition "neu" beurteilt Berlakovich vielversprechend. Das Regierungsübereinkommen biete eine ausgezeichnete Ausgangsposition, dafür, die schwierige wirtschaftliche Situation zu meistern. Uraufgabe der Landwirtschaft sei es, den Tisch der Menschen zu decken, wobei die heimischen Landwirte den Konsumenten hochqualitative Spitzenprodukte, Landschaftspflege und krisensichere Versorgung anböten. Diese Werte will Berlakovich bei Konsumenten und Handel verstärkt bewerben und damit auch ausländische Märkte erobern.

Er wäre daher auch glücklich, wenn am Ende seiner Ära "wir eine lebensfähige Landwirtschaft hätten mit österreichischen Bauern, die wie seit Generationen den Tisch der Menschen decken und die natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Umwelt, sauber halten". Obwohl jeder Mensch seinen individuellen Zugang zu den Dingen habe, eine ihn, Berlakovich, mit seinem Vorgänger Josef Pröll auf jeden Fall, "dass wir beide die Menschen mögen und offen auf sie zugehen. Daraus leitet sich auch meine Handschrift ab, dass ich die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen hören möchte und daraus politische Aktionen ableite, um ihre Lebenssituation zu verbessern".

Bundesregierung ist angetreten, schwierige Situation der Finanzkise zu meistern

Dies nimmt sich der Minister vor allem in der Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Konjunkturkrise vor, wenngleich er relativiert, Wirtschaft sei bekanntermaßen auch eine Frage von Stimmungen und man dürfe die wirtschaftliche Situation auch nicht krankjammern. Die Herausforderungen seien aber bekannt. Sein politisches Credo für deren Bewältigung: "Diese Bundesregierung ist angetreten, um schwierige Situationen zu meistern und den Menschen Perspektiven zu geben. Das gilt natürlich auch für die Landwirtschaft. Und dabei ist ganz entscheidend, dass wir die Investitionsprogramme für die Landwirtschaft finanzieren. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt, um damit den Bauern die Innovationskraft und die Investitionsfreude zu sichern und die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Das hat Auswirkungen auf den vor- und nachgelagerten Sektor. Man muss die Investitionen natürlich gut überlegen, aber wichtig ist, dass man als Landwirtschaft, als bäuerlicher Betrieb am Zug der Zeit bleibt und damit den Hof auch absichert."

Auch Landwirtschaft Spekulationsopfer - Bekenntnis zu Unterstützung und Direktzahlungen

Auch die Landwirtschaft habe schmerzvoll erleben müssen, Opfer weltweiter Spekulationen geworden zu sein, was die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise anlangt. Zum anderen seien die Betriebsmittelpreise, etwa für Treibstoffe oder Düngemittel, in unglaubliche Höhen gestiegen. Daraus leitet Berlakovich das Handeln ab, eben die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und sie im Bereich der Betriebsmittel zu entlasten. "Ich stehe auf jeden Fall für ein System, das unsere österreichische, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft absichert. Ich bekenne mich auch zu Direktzahlungen, zu einem ökologischen Leistungslohn, den die Gesellschaft den Bauern für ihre Leistungen zukommen lässt. Wir sind in Wahrheit auf freien Märkten, die Landwirtschaft in Berg- oder benachteiligten Gebieten kann aber nicht so wettbewerbsfähig sein wie in Gunstlagen. Daher bedarf es hier der Unterstützung durch die öffentliche Hand."

Unglaubliches Spannungsfeld zwischen Tendenzen zu Regulierung und Deregulierung

Zwischen der Tendenz zu mehr Regulierung, etwa am Finanzmarkt als Lehre aus den Fehlentwicklungen mangelnder Regelmechanismen oder durch Staaten wie Russland mit Eingriffen in die Agrarmärkte zugunsten der eigenen Produzenten, und der Tendenz in der EU-Agrarpolitik zu immer noch mehr Deregulierung und Liberalisierung sieht der Minister ein "unglaubliches Spannungsfeld". "Wir werden das sicher sehr genau beobachten. Es kann nicht sein, dass einige Staaten ihre Märkte abschotten, während die EU als kaufkräftiger Markt völlig liberalisiert und gleichzeitig Unterstützungen für die Direktzahlungen an die Bauern abbaut. Da ist dann unsere bäuerliche Landwirtschaft bedroht. Dem werden wir unser Umweltprogramm entgegenhalten, um den Weg der Nachhaltigkeit abzusichern und auf die wichtigen Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser Rücksicht zu nehmen. Und natürlich muss man über Mechanismen reden, wie man seine Märkte auch schützt."

Schutz der Märkte enthält auch die Botschaft "Preisstabilität" an die Konsumenten

Mit einem gewissen Schutz der Märkte verbinde sich, so betonte Berlakovich, aber auch die wichtige Botschaft an die Konsumenten -nämlich die, dass damit auch die Verbraucherpreise stabilisiert und neuerliche unmäßige Ausschläge gedämpft würden. An die Landwirte laute die Bortschaft: "Ziel muss sein, den Tisch der Menschen zu decken und auch mutig auf neue Märkte zu gehen und diese zu bedienen. Unsere Landwirtschaft muss den Konsumenten eine sichere Lebensmittelversorgung garantieren. Wir haben das vor wenigen Monaten, als die Debatte Ernährung versus Biotreibstoffe lautete, gesehen. Da wurde diskutiert, ob wir uns überhaupt noch ernähren können."

Den Wert hochqualitativer Produkte und sicherer Versorgung vermitteln

Der Konsument müsse in die Lage versetzt werden, zu erkennen, dass "eine sichere, eigene Lebensmittelversorgung in hoher Qualität, die auch kontrolliert wird, einen Wert hat. Der Verbraucher muss am Ende wissen, er bekommt ein garantiert hochqualitatives, gesundes Produkt." Er erinnerte dabei an die jüngsten internationalen Lebensmittelskandale wie mit Melamin vergiftete Milchprodukte in China oder mit Dioxin verseuchtes Schweinefleisch in Irland. Berlakovich: "Ich habe noch immer das Bild vor Augen, wo in China eine Mutter ratlos im Supermarkt steht und sagt, sie wisse nicht, welches Milchprodukt sie nehmen könne, weil es ja vergiftet sein könnte. Dagegen lautet unsere Bortschaft an die Konsumenten:
Garantiert hochqualitative bäuerliche Produkte mit einer Versorgungssicherheit auch in schwierigen Zeiten, sogar in Krisenzeiten. Das ist das ehrgeizige Ziel unserer Landwirtschaft und eine Uraufgabe der Bauern, die wir gerne erfüllen." Der Minister fügte hinzu, man werde in der Bundesregierung im Detail auch noch über die im Arbeitsübereinkommen angesprochenen nationalen Maßnahmen zur Krisenvorsorge reden müssen.

Regierung bekennt sich zu Unterstützung der Landwirtschaft - dennoch harte Budgetrunde

Auf die Frage, ob die österreichischen Bauern angesichts erhöhter Begehrlichkeiten an die öffentlichen Haushalte zur Ankurbelung der Konjunktur sicher sein könnten, dass die ihnen zugesagten Finanzmittel in dieser Legislaturperiode auch wirklich zur Verfügung stehen, sagte Berlakovich: "Ja, aber die Budgetverhandlungen fürs kommende Jahr stehen noch aus. Das werden sicher harte Verhandlungen, weil eben der Staat sehr viele Programme wie zum Beispiel die Konjunkturpakete zu bedecken hat. Ich werde aber auf jeden Fall dafür kämpfen, dass wir die Finanzierung für unsere bäuerlichen Programme und für den ländlichen Raum sicherstellen können und hoffe natürlich, der Finanzminister unterstützt mich dabei." Jedenfalls habe die neue Große Koalition in ihrem Bemühen, demonstrativ Einigkeit an den Tag zu legen, einen vielversprechenden Start hingelegt. "Für mich ist schon einmal das Regierungsübereinkommen eine ausgezeichnete Voraussetzung, um für die Bauern zu arbeiten. Die Regierung - sowohl die ÖVP als auch die SPÖ - bekennt sich zu einer Unterstützung für die bäuerliche Landwirtschaft mit allen Konsequenzen wie Finanzierung, Umweltaspekte, Wettbewerbsfähigkeit, österreichische Lebensmittel." Aus der bisherigen Regierungsarbeit könne er sagen, "dass diese derzeit - und ich hoffe, das ist auch in Zukunft so - vom gemeinsamen Interesse getragen wird, das Regierungsübereinkommen umzusetzen".

Regierungsstil: Es wird vernünftig für die Menschen gearbeitet

Was seine Person und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungsmitgliedern anbelangt, so sei Berlakovich bei der kniffligen Entscheidungsfindung in der EU zum Klima- und Energiepaket mit dem Bundeskanzler in Kontakt gestanden. Vom Gesundheitsminister, der für den Fall des Dioxinfleisches aus Irland zuständig ist, sei er ebenso informiert worden. "Wenn das so weitergeht, dann habe ich große Hoffnung, dass hier vernünftig miteinander und für die Menschen in Österreich gearbeitet wird."

Berlakovich schnürt umfassendes Paket zur Sicherung des Milchstandortes Österreich

Auch den Milchbauern angesichts von Unzufriedenheit mancher über die gegenwärtigen Milchpreise und über das Auslaufen der Milchquoten in der EU nach 2015 hinaus Perspektiven zu geben, zählt zu den Zielen von Berlakovich und hält er für realisierbar. Auch hier geht es ihm darum, "dass wir die Allianz mit dem Konsument suchen, indem wir ihm klar machen, dass er mit seinem Kauf heimischer Milchprodukte eine flächendeckende Landwirtschaft sichert, die auch die Kulturlandschaft erhält". Der Minister bemüht dabei das Stichwort Tourismus: "Die Gäste kommen wegen der Einzigartigkeit unserer Landschaft, und diese reizvolle Landschaft können wir nicht importieren, die können wir nur selber pflegen. Das machen die Bauern. Sie können es aber nur machen, wenn sie für ihre Produkte einen gerechten Preis bekommen." Der Konsument kaufe "mit der heimischen Milch ein gesundes Produkt und erhält dazu auch noch die gepflegte Landschaft". Er werde als Landwirtschaftsminister gemeinsam mit den Agrarvertretern der Länder und auf Bundesebene ein "Gesamtpaket für die Milchwirtschaft schnüren. Wir wollen den Milchstandort Österreich absichern". Das Paket werde ein Bündel von Maßnahmen einerseits mit finanzieller Unterstützung für die Landwirte und andererseits mit Unterstützung im Bereich von Investitionen bis hin zur starken Bewerbung der Milch als ein heimisches Spitzenprodukt und dem verstärkten Auftreten auf internationalen Märkten. "Wir wollen diese hervorragende Qualität auch ins Ausland tragen."

Die Abschaffung der Milchquoten nach 2015, wie sie die EU vorsieht, werde, so der Minister, "sicher eine riesige Herausforderung für den gesamten Milchsektor. Wir wollen rechtzeitig Aktionen setzen, um unseren Milchbauern auch in Zukunft Chancen einzuräumen, weil ich einfach überzeugt bin, dass wir eine bäuerliche Bewirtschaftung auch im Berggebiet brauchen".

Die den Milchmarkt auch mitbestimmende Marktmacht des Lebensmittelhandels durch ein verschärftes Wettbewerbsrecht an eine kürzere Leine zu legen, sei von der neuen Bundesregierung laut Berlakovich "unmittelbar nicht" angedacht. Noch gehe der Appell Richtung Handel. Dieser sei ja auch bereit, österreichische Qualität zu präsentieren. "Aber wir müssen eben gemeinsam den Mehrwert einer heimischen Lebensmittelproduktion und deren Mehrnutzen für den Konsumenten verdeutlichen. Hier werde ich mich mit starkem Engagement einbringen, weil ich einfach überzeugt bin von der Spitzenqualität österreichischer bäuerlicher Produkte."
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