Foglar: Mit aller Kraft gegen Abschwung stemmen

Auf Krise kann nicht Sozialabbau folgen

Wien (ÖGB) - Es war absehbar, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern wird, wir sollten aber die Lage nicht schlimmer reden, als sie ist", sagt gf. ÖGB Präsident Erich Foglar zur heutigen Wirtschaftsprognose des WIFO. "Die Politik ist nun gefordert, alles dafür zu tun, um den Anstieg von Arbeitslosigkeit einzudämmen und die schwierigen Zeiten sinnvoll zu nutzen."++++

Die internationale Finanzmarktkrise hat mit zunehmendem Tempo und Ausmaß die reale Weltwirtschaft erfasst, das WIFO prognostiziert für das Jahr 2009 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung um real 0,5 Prozent. Österreich werde nur geringfügig besser liegen als der Euro-Raum mit minus 1,2 Prozent Wachstum. Das WIFO prognostiziert weiters ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. "Das sind unerfreuliche Aussichten, denen man umgehend und mit den richtigen Maßnahmen begegnen muss", sagt Foglar. "Dass Österreich weniger hart getroffen wird als der Euro Raum liegt daran, dass die Regierung den Fehler beim letzten Konjunkturabschwung von 2000/2001, nämlich massive unsoziale Sparpakete, nicht wiederholt hat." Es sei richtig, die Binnennachfrage durch eine Kombination aus Steuersenkungen, spezifischen erhöhten Transferleistungen, höherer öffentlicher Nachfrage, Investitionen und gezielten Unterstützungsmaßnahmen zugunsten einzelner Wirtschaftsbereiche zu stärken. Foglar: "Ohne den Wachstumsbeitrag, den die Konjunkturmaßnahmen leisten, würde der Wirtschaftsabschwung in Österreich noch wesentlich massiver ausgefallen. Die vereinbarten Konjunkturpakete, sowohl in Österreich als auch in der EU, müssen jetzt rasch umgesetzt werden, um die Kaufkraft zu stärken und Investitionen zu sichern."

Zwtl. Auf Krise kann nicht Sozialabbau folgen

Zur Überbrückung der Krise gebe es laut Foglar einige taugliche Instrumente, beispielsweise Kurzarbeit, die um weitere ergänzt werden müssten: "Wir müssen langfristig denken und nicht nur danach handeln, die Krise zu überstehen, sondern uns für die Zeit danach rüsten, wenn die Wirtschaft wieder wachsen wird." Konkret fordert Foglar die Unternehmen auf, die Beschäftigten möglichst in den Betrieben zu behalten und weiter zu bilden. Laut WIFO werde die Wirtschaft aus heutiger Sicht ab 2010 wieder um 0,9 Prozent wachsen, dann werde es rasch wieder Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften geben. "Die können wir jetzt ausbilden, und in solche Programme müssen auch die ZeitarbeiterInnen eingebunden werden. Die Politik muss nun rasch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, allen voran mehr Geld und mehr Personal für das Arbeitsmarktservice." Der gf. ÖGB Präsident warnt allerdings davor, die jetzt nötigen Maßnahmen später mit der Kürzung von Sozialleistungen zu finanzieren: "Die Menschen haben die Krise nicht verursacht, sie würden es daher auch nicht verstehen, wenn sie am Ende für die Fehler von anderen mit Sozialabbau bezahlen müssen."

ÖGB, 19. Dezember 2008 Nr. 784

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