Grüne fordern Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Entschließungsantrag der Grünen im heutigen Bundesrat

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage forderten die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes-Rechnungshofes: "Derzeit unterliegen von 2.359 Gemeinden nur 24 der amtswegigen Kontrolle des Rechnungshofes. Angesichts des Finanzvolumens, das diese Gemeinden bewegen und angesichts der zunehmenden Komplexität der den Gemeinden obliegenden Aufgaben muss man zweifelsohne ein Kontrolldefizit feststellen. Die Kontrolle über die Gemeindefinanzen muss daher verbessert und eine amtswegige Prüfung durch den Rechnungshof sicher gestellt werden", fordert der Fraktionsführer der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Seit der Verfassungsänderung von 1929 und BVG-Novelle 1948 ist der Rechnungshof eindeutig als Bund-Länder-Gemeinden Organ konzipiert und zu deren Kontrolle aufgefordert. "Insbesondere auch deswegen, da das Transfersystem zwischen Bund-Länder-Gemeinden immer komplexer geworden ist. Kleinere Gemeinden haben eine immer größere Bedeutung im Finanzausgleich erhalten. Dies zeigt auch der jüngste Gemeindefinanzbericht 2008", erläutert Schennach.

Durch die zu Tage getretenen Finanzspekulationen von mindestens 100 Gemeinden bekommt eine weitergehende Reform besondere Dringlichkeit:
"Diese Entwicklungen machen eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes notwendig. Daher werden wir die Bundesregierung im Zuge der heutigen Plenardebatte auffordern, eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und des Rechnungshofgesetzes vorzulegen, womit die Prüfungskompetenz des Rechungshofes ausgeweitet wird. Insbesondere sollte eine Prüfung von öffentlichen Unternehmen bereits ab einer 25%igen Beteiligung der öffentlichen Hand, von Gemeinden mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen und von Direktförderungen der Europäischen Union ermöglicht werden, wie auch beim Symposium im BR-Sitzungssaal zur 'öffentlichen Finanzkontrolle in Österreich' deutlich wurde", so Schennach abschließend.

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