SPÖ-Seiser: Bauverbot von Minaretten und Moscheen an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten

BZÖ und ÖVP als Retter des christlichen Abendlandes

Klagenfurt (SP-KTN) - Ohne zu wissen, welche "Sonderbauten" tatsächlich von der gestern im Kärntner Landtag beschlossenen Gesetzesänderung betroffen sind, hätten BZÖ und ÖVP den lächerlichen Versuch unternommen, die Kompetenzen der Baubehörden in den Gemeinden und dem Land zu untergraben, stellte SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest. "Eine Ortsbildpflegesonderkommission als Minarettemoscheenverhinderungsgutachtenerstellungskommission braucht niemand", hielt Seiser fest, dass der Rest Österreichs gut auf die neuesten krausen Ideen der orange-schwarzen Chaostruppe aus Kärnten verzichten könne.

Die SPÖ-Kärnten habe sich gegen die Gesetzesänderung gestellt, weil mit den vorhandenen Instrumentarien der Bauordnung und Raumplanung Bauten, welche das Ortsbild zerstören oder sich weit außerhalb der traditionellen Baukultur befinden verhindert werden können und weil keine weiteren Verzögerungen durch Kommissionen in den Bauverfahren gewünscht werden. "Gerüchten zufolge planen BZÖ und ÖVP bereits die nächste Gesetzesänderung, die sich mit dem Fahrverbot von russischen Atom U-Booten im Klagenfurter Lendkanal beschäftigen soll", wies Seiser auf die Sinnhaftigkeit der orange-schwarzen Themen hin. BZÖ und ÖVP würden lediglich von ihrer Unfähigkeit ablenken, die anstehenden Probleme im Land, wie Armutsgefährdung, steigende Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Situation zu behandeln, erklärte Seiser abschließend.

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