VP-Aichinger: SPÖ bleibt Antworten auf Wirtschaftskrise schuldig

Wien (VP-Klub) - "Die rote Wiener Stadtregierung titelt ihre ’Aktuelle Stunde’ im Wiener Gemeinderat zwar mit ’Antworten auf Wirtschaftskrise’, lässt diese aber komplett vermissen", so ÖVP Wien Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde im Gemeinderat.

Die SPÖ habe bisher in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik absolut nichts unternommen, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Weder wurde das Budget für die Wirtschaftsförderung, noch die Mittel für den WAFF erhöht, so Aichinger und weiter: "Das SPÖ Konjunkturpaket sieht gerade einmal 100 Millionen Euro für konjunkturbelebende Maßnahmen vor. Abgesehen davon, dass diese Summe gerade einmal 0,9 Prozent des Wiener Budgets entspricht, waren Bürgermeister Häupl und seine Genossinnen und Genossen in der Wiener Stadtregierung bisher nicht in der Lage, ein Konzept für die Verwendung dieser Mittel vorzulegen."

Die Wirtschaft habe bereits auf die Krise reagiert und durch Reallohnerhöhungen zu einer Erhöhung der Kaufkraft beigetragen. Wien aber erhöhe im selben Atemzug Gebühren und Tarife und schöpfe damit die Erhöhungen wieder ab, kritisiert der VP-Wirtschaftssprecher die verfehlte SP-Wirtschaftspolitik.

Auch müsse die Stadt Wien ihre Beteiligungen an der Kapitalbereitstellungs- und der Kreditbürgschaftsgesellschaft nutzen und in diesem Zusammenhang dafür sorgen, dass Klein- und Mittelbetriebe rasch und unbürokratisch zu Krediten kommen. "Setzen sie Taten, Worte allein werden nicht ausreichen, um Wien aus der Wirtschaftskrise zu führen", appelliert Aichinger abschließend in Richtung SP-Stadtregierung.

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