Konecny zu Regierungserklärung: Gegensteuern in Zeiten globaler Wirtschaftskrise erfordert Anstrengung der gesamten Politik Österreichs

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede anlässlich der Regierungserklärung im Bundesrat betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass die kürzlich angelobte Koalition unter Bundeskanzler Faymann nicht nur von Beginn an klare Handlungen zu Wirtschaftsfragen setzte, sondern auch eindeutige Aussagen zu einem neuen, gelebten demokratischen Standard tätigte. Dies zeigte sich, so Konecny, auch durch die Bekundung, die Opposition in die Entscheidungen der Regierung einzubinden und neue, gemeinsame Wege in der österreichischen Politik zu gehen. ****

"In der derzeitigen Situation müssen die Geplänkel innerhalb der Regierung, aber auch zwischen Regierung und Opposition vermieden werden, denn nur so könnten jene Herausforderungen, die durch die weltweite Krisensituation bedingt sind, gemeinsam bewältigt werden", betonte Konecny. Durch die weltweite krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft sei nicht nur die Regierung gefordert, sondern auch die gesamte Politik Österreichs.

Konecny wies darauf hin, dass es in den kommenden Monaten zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommen werde. Hier müssten Lenkungsmaßnahmen gesetzt werden. "Es wird umfassend gegengesteuert werden müssen. Vor allem müsse jedoch der Bevölkerung das Vertrauen in die eigene Wirtschaftskraft zurückgegeben werden. Ist die Bevölkerung verunsichert, heißt dies, dass die Menschen Angst vor der Zukunft haben. Damit steige die Sparquote zwangsweise, was jedoch nur als kontraproduktiv bezeichnet werden kann", unterstrich Konecny. Die Politik müsse nun Maßnahmen setzen, dass die Bevölkerung wieder genügend Vertrauen in die Zukunft hat um Investitionen zu tätigen. Nur so könne die Binnenkonjunktur belebt werden.

Konecny wies in diesem Zusammenhang jedoch auch auf die Problematik der österreichischen Wirtschaft, die stark exportorientiert ist, hin. Aufgrund der entgrenzten Krisensituation sei nun auch die EU gefordert, die bereits klare Maßnahmen gesetzt habe. "Das 200 Mrd. Konjunkturpaket der Union, dass primär ein Paket der Nationalstaaten ist, bei dem die EU jedoch ihren Beitrag geleistet hat, zeigt den Unterschied zu der Situation von 1929", erläuterte Konecny. Die Tatsache, dass diese Koordination nationalstaatlicher Maßnahmen gelungen sei zeige bereits positive Auswirkungen. So habe sich die Einstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber der EU wesentlich verbessert "Die EU ist auch ein Solidaritätsgebäude und muss diese Solidarität auch leben", unterstrich Konecny.

Die Lenkungsmaßnahmen gegenüber der Wirtschaftskrise werden in den nächsten Monaten die Politik Österreichs bestimmen, betonte Konecny. "Der Bundesrat wird hier loyal mitarbeiten und seine gesamte Kraft zur Verfügung stellen, damit die Regierung Faymann ihre positiven Maßnahmen schnell und effektiv realisieren kann. Es gibt einen neuen Stil nicht nur zwischen den Regierungsparteien, sondern auch zwischen der Regierung und der Bevölkerung und hier wollen wir als Bundesrat unseren Beitrag leisten", schloss Konecny. (Schluss)
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