Faymann: Alle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur engagiert umsetzen

Oberstes Ziel Steuersenkung und Beschäftigung ankurbeln

Wien (SK) - "Es ist unsere Aufgabe, der schwierigen Phase wirtschaftlicher Sorge - deren Ursachen liegt nicht im eigenen Land -mit ganzer Kraft entgegen zu wirken", betonte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Erklärung vor dem Bundesrat am Freitag. Es sei weiters die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Zuversicht und Optimismus zu schaffen, ohne zu belügen, so Faymann, der klar stellte: "Das oberste Ziel ist es jetzt, durch geringe Steuern die Kaufkraft zu stärken und durch Investitionen die Beschäftigung anzukurbeln. Nur Beschäftigung ist die richtige Antwort." ****

"Es ist jetzt alle Kraftanstrengung auf die Verwirklichung des Konjunkturpakets und aller Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben, gerichtet", erklärte der Bundeskanzler. "Ich versichere, dass die Bundesregierung mit dem selben Engagement, mit dem wir die Maßnahmen beschlossen haben, auch an die Umsetzung gehen", unterstrich Faymann. Er wisse, dass die Bevölkerung die Regierung an ihren Leistungen messe und daran, "dass der Geist der Gemeinsamkeit bei der Umsetzung im Vordergrund steht".

Ob das beschlossene Konjunkturpaket funktioniert und in welchem Ausmaß es funktioniert, "kann noch nicht gesagt werden", betonte der Bundeskanzler. Aber es sei der richtige Weg gewesen, gleichzeitig in allen EU-Ländern den Schutzschirm zu spannen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei befinde sich Österreich mit seinem Konjunkturpaket im Ausmaß von 5,6 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent des BIP an der Spitze Europas. "Wir gehören zu jenen, die zusammen rasch die Beschlüsse gefasst haben und im Regierungsprogramm festgeschrieben haben", unterstrich Faymann. Dazu zählen neben dem Konjunkturpaket die Tarifreform, die Stärkung der Kaufkraft der SeniorInnen, die Pflegegelderhöhung, die Unterstützung der Familien, sowie die Investitionsanreize für Betriebe, so der Bundeskanzler.

In Sachen Bankenpaket stellte Faymann klar, dass man den Banken keine 100 Milliarden Euro geschenkt habe und es sich daher um keine Subvention handle. "Diese 100 Milliarden Euro sind eine Übernahme von Haftungen und im Bereich der Eigenkapitalstärkung eine Hilfe, dass der Motor wieder anspringt, um notwendige Investitionen zu finanzieren." Man könne von den Banken noch nicht erwarten, dass das Paket, das erst vorige Woche von der EU-Kommission genehmigt wurde, heute schon wirksam ist, außerdem sei es noch nicht messbar, in wie weit sich der wünschenswerte Erfolg einstellt. Jetzt sei es allerdings wichtig, dass die Banken Kredite geben und Finanzierungen für Investitionen ermöglichen, betonte Faymann.

Vom EU-Rat berichtete Faymann, dass es gelungen sei, die Umweltpolitik nicht gegen die Beschäftigung auszuspielen. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energiequellen bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen, bezeichnete Faymann, hinsichtlich einer EU-weiten Zielsetzung von 20 Prozent, als "sehr engagiert". Als besondere Aufgabe der Politik in Sachen Forschung nannte Faymann, auf die Preise entwickelter Technologien zu achten. Betriebe sollen so bei der Verwendung dieser Technologien wettbewerbsfähig bleiben. Es sei daher "das Gebot der Stunde", Investitionen in wirtschaftliche Bereiche zu tätigen, die nachhaltig und langfristig wirken, erklärte Faymann, der dabei unter anderem die Bereiche Forschung und Bildung, sowie ein sicheres Gesundheits- und Pensionssystem nannte.

"Der engagierte Beitrag in der EU bedeutet nicht, dass wir mit allem in der EU einverstanden sein müssen", so Faymann, aber man sei ein verlässlicher Partner, der seine Anliegen massiv vertritt. Doch man dürfe auch seine Partnerschaften im eigenen Land nicht vergessen, so mit den Sozialpartnern, mit den Ländern und Gemeinden. "Österreich kann seine Kräfte am besten durch Gemeinsamkeit mobilisieren", schloss Faymann. (Schluss) df

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