Himmer: Brauchen positive Energie für dieses Land

ÖVP-Bundesrat an die Opposition: Ihr müsst’ einfach besser werden!

Wien (ÖVP-PK) - Es hat keine Alternative zu dieser Bundesregierung gegeben. Die jetzt in der Regierung vertretenen Personen waren auch schon während der Regierungsverhandlungen stark gefordert, sich mit wichtigen Aufgabenstellungen aktiv auseinander zu setzen. Es war keine Zeit, sich mit Kleinkram oder politischem Kleingeld aufzuhalten - es war einfach wichtig, für das Land etwas zu tun. Das stellte heute, der Vizepräsident des Bundesrats Mag. Harald Himmer anlässlich der Regierungserklärung im Bundesrat fest. Der Wiener ÖVP-Bundesrat wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit des Konjunktur- und des Bankenpakets hin, die aktiv zur Hilfe der Wirtschaft und somit der Menschen beitragen. ****

Da genaue Prognosen für die Zukunft nicht möglich seien, müsse man auch weiterhin aufmerksam bleiben und die internationalen Entwicklungen genau verfolgen. Man könne nicht auf jede Wahrscheinlichkeit schon vorab mit einer Maßnahme reagieren. Daher gelte es, mit offenen Augen und Ohren in die Zukunft zu gehen.

Verwundert zeigte sich Himmer über die Kritik am Regierungsprogramm von Bundesrat Stefan Schennach. Man könne nicht erwarten, ein Regierungsprogramm vorgelegt zu bekommen, in dem schon für die nächsten fünf Jahre enthalten ist, wann was beschlossen werde. "Ich glaube an den Parlamentarismus. Durch Destruktivismus entstehen allerdings keine Arbeitsplätze, keine neue Energie und keine Innovation. Es ist wichtig, den Menschen auch Optimismus zu bringen. Wir brauchen positive Energie für dieses Land und einen Blick für die Realität", so Himmer weiter.

"Wir alle bekennen uns dazu, vernünftig und ökologisch zu wirtschaften." Klimaschutz könne aber nur im globalen Zusammenhang gesehen werden. "Was nützt es, einem guten Oppositionspapier zu folgen, bei dem Österreich eine Vorreiterrolle hat, sich die Industrie dann aber in die Nachbarländer verlagert und derselbe CO2-Ausstoß 15 Kilometer weiter neben der Grenze erfolgt?", so der Bundesrat.

"Wir haben die Aufgabe, das Beste für dieses Land zu machen und es nach vorne zu bringen", verwies der Bundesrat auf wichtige Themen wie Armutsbekämpfung, Erhaltung des Gesundheitssystems sowie eine zukunftsorientierte Bildung, Innovation und Infrastruktur. Hier seien auch gute Ideen der Opposition gefragt. "Ihr müsst’ einfach besser werden", so Himmer abschließend zur Opposition.
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