Wirtschaft sieht erheblichen Korrekturbedarf bei Verbraucherschutzrichtlinie

Schön fordert Augenmaß im Interesse der KMU - "Der Grundsatz, dass Verträge nun mal einzuhalten sind, muss auch für Verbraucher gültig bleiben"

Wien (PWK991) - Die Wirtschaft sieht erheblichen Korrekturbedarf
bei dem von der Europäischen Kommission im Herbst 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherrechte. Dieser soll vier bestehende Verbraucherschutzrichtlinien (Fernabsatz, Haustürwiderruf, Verbrauchsgüterkauf, missbräuchliche Klauseln), allerdings mit erheblichen inhaltlichen Änderungen, zusammenführen.

Wie die Wirtschaftskammer Österreich in ihrer Stellungnahme an das Justizministerium feststellt, sei der vorgesehene Vollharmonisierungsansatz - vor allem für den grenzüberschreitenden Fernabsatz - sehr zu begrüßen, der Vorschlag schieße aber in vielen Bereichen weit übers Ziel hinaus. Dies gilt, so die Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, Rosemarie Schön, ganz besonders für die Bestimmungen über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

In Hinblick auf die Verlängerung der Rücktrittsfrist von einer Woche auf 14 Tage fordert die Wirtschaft Augenmaß, um Handlungsspielräume für unternehmerischen Wettbewerb zu erhalten. "Je länger die zwingend vorgegebene Frist ist, desto weniger werden Unternehmen günstigere Bedingungen einräumen", erklärt Schön und zitiert im Hinblick auf die Ausuferung der Rücktrittsrechte ein Beispiel aus der Praxis: "Bittet ein Verbraucher, der sich zB ein Hochbett einbauen lassen möchte, einen Tischler zum Nehmen der Naturmaße zu sich nach Hause, dann kämen die Bestimmungen bereits zum Tragen. Der Verbraucher hätte ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Der Unternehmer hätte außerdem keinen Anspruch auf den Werklohn, wenn innerhalb der Rücktrittsfrist mit den Arbeiten begonnen würde. Das kann einfach nicht sachgerecht und auch nicht im Interesse der Verbraucher sein, würde doch dann kein Unternehmer vor Ablauf der 14 Tage mit den Arbeiten beginnen", stellt Schön klar: "Beim Anwendungsbereich und bei der Ausgestaltung des Rücktrittsrechtes ist Zurückhaltung geboten. Der Grundsatz, dass Verträge nun mal einzuhalten sind, muss auch für Verbraucher gelten".

Auch KMU aus anderen Branchen sind betroffen, wie zB Taxis oder Vergnügungsbetriebe. Für jede Karussellfahrt bei einem Sommerfest oder eine Taxifahrt müsste künftig ein Bestellformular ausgefüllt werden, sonst wäre der Vertrag ungültig. Außerdem müsste der Unternehmer dem Kunden ein vorgefertigtes Rücktrittsformular zur Verfügung stellen. "Eine derartige Bürokratisierung und Erschwerung des Geschäftsverkehrs kann der Europäische Gesetzgeber doch nicht ernstlich wollen, da muss einfach nachgebessert werden", ist Schön überzeugt. Auch in anderen Bereichen vermisst die WKÖ eine faire Balance zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen. So kritisiert die WKÖ in ihrer Stellungnahme die Ausdehnung der Fernabsatzbestimmungen, die Erweiterung der Informationspflichten, insbesondere aber auch die verschuldensunabhängige Haftung von Händlern für Mangelfolgeschäden im Rahmen der Gewährleistung. Vermisst wird seitens der Wirtschaft auch ein europaweit einheitliches Muster für die Belehrung über den Widerruf, denn hier gibt es durch die unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten häufig Probleme.

Die WKÖ wird sich bei diesem legistischen Großprojekt jedenfalls weiterhin intensiv im Interesse fairer Lösungen für die Unternehmen einbringen, so Schön abschließend. "Wir hoffen dabei sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, das Österreich in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe vertritt." (hp)

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