Grüne Niederösterreich: Sobotkas Kartenhaus bricht zusammen

Krismer: Millionen-Verlust des Landes durch Veranlagung der Wohnbaufördergelder bedeutet Einbruch in Sozialpolitik

St.Pölten (OTS) - Die niederösterreichische Grün-Abgeordnete Helga Krismer rechnet vor, warum das Kartenhaus des Finanzlandesrats nun zusammenbricht: "Seit im Jahr 2001 die ÖVP - mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ - beschlossen hat, Wohnbaufördergelder am freien Kapitalmarkt zu verzocken, flossen von 2002 bis 2007 rund 800 Millionen Euro an Erträgen ans Land. 2008 verbucht Sobotka ein Minus von 750 Millionen Euro. Noch nicht dazu gerechnet sind die 150 Millionen Euro, die er im Budget als Erträge aus den Veranlgungen verankert hat. Erträge, die es de facto nicht gibt. Einem Gewinn von insgesamt 800 Millionen Euro steht nun ein Verlust von 900 Millionen gegenüber."
Soll heißen: "Sobotka kann sich nicht länger auf die Gewinne der letzten Jahre ausreden", so Krismer, die Sobotka damit auffordert, nun endlich aus seinem Schneckenhaus zu kommen und tacheless zu reden.
"Sobotka ist im Jahr 2008 seiner Pflicht nicht nachgekommen. Gemäß eines einstimmig beschlossenen Resolutionsantrags des Landtags ist er verpflichtet, den Abgeordneten jährlich einen Bericht über die Erträge aus der Veranlagung der Wohnbaufördergelder zu liefern. Das ist 2008 nicht passiert - jetzt wissen wir warum", hält die Grün-Abgeordnete fest.
Die Konsequenzen der 900 Millionen Euro Verlust des Landes liegen für Krismer auf der Hand: Wenn mit den Erträgen in erster Linie Sozialprojekte/-maßnahmen gefördert wurden - wie es Sobotka in jedem Zeitungsinterview immer wieder betonte - dann haben die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen nun Abstriche im sozialen Bereich zu erwarten", so Krismer, die die Sozialpolitik des Landes, die offensichtlich auf Finanzspekulationen basiert, aufs Schärfste verurteilt.
Für die Grüne trägt allerdings nicht allein die VP Schuld am Finanzdesaster: "Die Grünen wussten immer, dass mit Steuergeldern nicht spekuliert werden darf und stimmten daher gegen die Veranlagungen. SPÖ und FPÖ haben der ÖVP 2001 aber einen Freibrief erteilt. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben jetzt nicht nur die Verantwortung dafür zu tragen, sondern sollten sich schleunigst einen Ausweg aus der Misere überlegen", so Krimser abschließend.

Historie der Veranlagung des Landes NÖ:
Im Jahr 2001 haben SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Freibrief erteilt. Gemeinsam haben diese drei Parteien beschlossen, eine erste Tranche an Wohnbaufördergeldern am freien Kapitalmarkt zu verzocken. Die Grünen waren dagegen. Von 2002 bis Mitte 2007 ging die Sache für alle drei Parteien gut. Das Land konnte durchschnittlich 130 Millionen Euro jährlich an Erträgen verbuchen. Im Herbst 2007 ignorierte der Finanzlandesrat erneut die Warnung der Grünen, Steuergelder nicht der Börse zu überlassen. Die Finanzkrise war absehbar. ÖVP und SPÖ stimmten aber auch für die Veranlagungen einer zweite Tranche (die Grünen waren wieder dagegen und auch die FPÖ sagte dieses Mal Nein). Im Herbst 2008 schlugen die Grünen Alarm: Durch die Finanzkrise entstand dem Land bereits ein Verlust von 300 Millionen Euro. Mittlerweile (Dezember 2008) sind es 750 Millionen Euro, die dem freien Kapitalmarkt zum Opfer fielen.

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