Irisches EU-Referendum: Strache fordert Volksabstimmung über Reformvertrag in Österreich

Nagelprobe für Faymann und die SPÖ

Wien (OTS) - "Wenn in Irland über den veränderten Vertrag von Lissabon neu abgestimmt wird, muss dieser selbstverständlich auch in allen anderen EU-Ländern neu ratifiziert werden", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute klar. "Und in Österreich hat dies mittels einer Volksabstimmung zu geschehen."

Laut Medienberichten sind Juristen der Ansicht, dass der Vertrag mit den Zusagen an Irland modifiziert wird und daher einer neuerlichen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bedarf. "Die FPÖ ist schon seit jeher für eine nationale Volksabstimmung eingetreten", erinnerte Strache, "und wird dies auch jetzt nicht anders halten." Dies werde aber auch zur Nagelprobe für die SPÖ. In ihrem Brief hätten Faymann und der damalige Bundeskanzler Gusenbauer ja vollmundig verkündet, dass es in solchen Fällen wie jetzt eine Volksabstimmung geben werde. Mittlerweile habe sich die SPÖ in dieser Sache ja wieder voll und ganz in die Geiselhaft der ÖVP begeben, aber vielleicht existiere bei Faymann und Co. ja doch noch eine Art von Restgewissen.

"Die FPÖ wird jedenfalls im Interesse der österreichischen Bevölkerung auf einer Volksabstimmung beharren und diese auch energisch einfordern", kündigte Strache an. "Es kann nicht sein, dass über die Österreicher drübergefahren wird." Die Frage der Ratifizierung des EU-Reformvertrags habe der Souverän zu entscheiden, und der sei in Österreich immer noch das Volk.

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