Österreichische Buchpreisbindung nicht in Gefahr

Generalanwältin stellt jedoch die Importregelung der Buchpreisbindung in Frage

Wien (PWK990) - Die Generalanwältin Verica Trstenjak hat am Donnerstag in ihren Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung in Frage gestellt.

Der Vorschlag der Generalanwältin ist für den Europäischen Gerichtshof zwar nicht bindend; die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung könnte dennoch aufgehoben werden.

Schon nach der Verhandlung Ende Oktober in Luxemburg hat der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erste Schritte für diesen Fall gesetzt. So wurden im Einvernehmen mit dem Verfassungsdienst und den zuständigen Ministerien bereits Möglichkeiten angedacht, wie man die Importregelung bei einer möglichen Aufhebung sanieren kann.

Sogar nach dem Standpunkt der Europäischen Kommission würde bereits eine kleine Korrektur der Importregelung ausreichen, um diese europarechtskonform zu machen.

Selbst für den Fall, dass sich der Europäische Gerichtshof dem Standpunkt der Generalanwältin anschließt, ist Fachverbandsobmann Michael Kernstock zuversichtlich, dass die Importregelung des Buchpreisbindungsgesetzes, die mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde, entsprechend umgehend "repariert" wird. (JR)

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