Pressegespräch: Rechtsschutz für Schubhäftlinge

Bericht und Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates (MRB),
Univ. Prof. Dr. Gerhart Wielinger lädt gemeinsam mit dem Leiter der Kommission OLG Linz, Univ. Ass. Dr. Reinhard Klaushofer, für den 19. Dezember 2008, um 09.30 Uhr, zur Pressekonferenz in den Presseclub CONCORDIA, 1010 Wien, Bankgasse 8 ein.

Inhalt der Pressekonferenz ist die Präsentation des aktuellen Berichts und der Empfehlungen des MRB zum Thema Rechtschutz in Schubhaft. Aufgrund laufender Beobachtungen der Kommissionen des MRB über ein bestehendes Rechtsschutzdefizit bei Schubhäftlingen, hat sich der Beirat erneut intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt. In dieser Arbeitsgruppe waren neben Mitgliedern des MRB und seiner Kommissionen auch externe Experten und Expertinnen und Vertreter des BM.I tätig.

Zur Behebung dieser Mängel empfiehlt der MRB der Innenministerin ein Maßnahmenpaket, welches sowohl auf eine Verbesserung der Rechtsinformation abzielt, als auch ein Modell zur Sicherstellung des Zugangs zu Rechtsberatung und -vertretung enthält.

Der MRB freut sich über Ihr Interesse und Ihr Kommen!

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Walter Witzersdorfer
Geschäftsstelle des MRB
Tel.: 01/53126/3501
Mobil: 0664/5452917
mailto: walter.witzersdorfer@bmi.gv.at
www.menschenrechtsbeirat.at

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