DER STANDARD-Kommentar:"Bushs bittere Abschiedsvorstellung" von Gudrun Harrer

"Barack Obama muss bei der Stabilisierung Afghanistans bei null beginnen"; Ausgabe vom 16.12.2008

Wien (OTS) - In keiner anderen Geste hätten sich die Gefühle, die man in weiten Teilen der arabischen Welt, auch im befreiten Irak, für George W. Bush hegt, deutlicher zusammenfassen lassen als in der "Schuhattacke" eines irakischen Journalisten: das Empfinden der eigenen Demütigung und die Wut und Verachtung für den US-Präsidenten. Aber es war auch sonst eine bittere Abschiedsvorstellung für Bush in Bagdad und in Kabul: Bei aller Rhetorik rund um den Begriff "besser" musste er zugeben, dass dennoch nichts "gut" ist.
Dabei steigt Bush aus dem Irak günstiger aus, als er es noch vor einem Jahr hoffen konnte. Ab 1. Jänner 2009 liegt die politische Kontrolle über US-Militäraktionen bei den Irakern, bis Mitte des Jahres werden sich die US-Truppen aus irakischen Städten und Ortschaften zurückziehen. Der Zeitpunkt für ein Zurückfahren ihres Engagements ist für die USA günstig: 2009 ist mit etlichen Wahlen und Referenden und anderen politischen Entscheidungen ein schwieriges Jahr im Irak, und falls etwas schiefgeht, wird die Verantwortung allein der irakischen Regierung zugesprochen werden.
Ganz anders in Afghanistan: Dort markierte das Jahr 2008 einen Tiefpunkt nach der Vertreibung der Taliban von der Macht am Ende des 9/11-Jahres 2001. Der Krieg wurde im vergangenen halben Jahr über die afghanisch-pakistanische Grenze ausgedehnt. Der gewählte Präsident der USA, Barack Obama, hat angekündigt, in Afghanistan künftig alle Kräfte - militärisch und zivil - bündeln zu wollen, denn das sei der echte Krieg, den die USA zu führen hätten. Da mag er recht haben, aber das heißt nicht, dass dieser Krieg auch wirklich zu gewinnen ist.
Obamas Experten werden auch genau studieren, was dem scheidenden US-Präsidenten nachgeworfen wird wie die Schuhe in Bagdad, aber aus Washington stammt: Ein 500-Seiten-Bericht über den "Wiederaufbau" (laut Bericht bezieht sich das "Wieder-" höchstens auf die von den USA selbst verursachten Schäden) befindet sich laut New York Times gerade in der Endredaktion, Autor ist das US-Generalinspektorat für den Irak.
Nicht die unglaublichen Fehler und Verfehlungen, die im Irak in den Sand gesetzten und gestohlenen Dollarmillionen sind so erschütternd -das weiß man bereits alles -, sondern dass der Bericht zu folgender Aussage kommt: "Die Regierung der USA hat weder die politischen Richtlinien noch die technischen Kapazitäten noch die organisatorischen Strukturen" für Programme dieser Größenordnung. Das gilt auch für Afghanistan, das heißt, Obama, der den Aufbau Afghanistans für ebenso wichtig hält bei der Stabilisierung wie die militärische Offensive, muss bei null beginnen, sieben Jahre später. Vielleicht sollte er sich besser eine Exit-Strategie überlegen. Aber wenngleich die USA mit einem "failed state" Afghanistan leben könnten, bleibt die Angst vor einem destabilisierten Atomwaffenstaat Pakistan. Wenn die Rezepte, die im Irak geholfen haben, die Sicherheitslage zu verbessern, auch nicht eins zu eins auf Afghanistan übertragbar sind - eine Lektion haben die USA ja hoffentlich gelernt, und sie gilt überall: Es geht nicht ohne zumindest stillschweigende regionale Unterstützung.
Zurück nach Bagdad: Dort werden die Iraker vom Schlag des schuhwerfenden Journalisten ihre Zielscheibe verlieren. Die "Besatzung" als Wahlkampfthema ist nach Abschluss der Sicherheitsabkommens, das den Abzug aller US-Truppen Ende 2011 festschreibt, vom Tisch. Die souveräne Regierung wird die Verantwortung übernehmen müssen für den Mangel an Service, Infrastruktur, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Aber ans Versagen ihrer eigenen Regierungen sind die Araber leider gewöhnt.

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