"Die Presse"-Leitartikel: Scheitel statt Stiefel: Unterschätzte Braune, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 16. Dezember 2008

Wien (OTS) - In Deutschland erstarkt die extreme Rechte, auch in Österreich ist sie aktiv. Ohne Verfolgung geht es nicht.

Sie tragen weiße Hemden, Krawatten in gedeckten Farben, und ihre Haare sind nicht mehr so kurz wie früher. Sie kennen Facebook, ihre Rechte und können sich gegebenenfalls höflich ausdrücken. Wenn man sich nicht über Geschichte und Politik mit ihnen unterhält. Wenn man sie tun und machen lässt. Die zivilisierte Fassade zerbröselt aber schnell, wenn man sie genauer beobachtet, sich gegen sie stellt oder gegen sie und ihre Lügen konsequent vorgeht. Dann zeigen diese neuen Deutschnationalen, wie und was sie sind: Verherrlicher des Nationalsozialismus, die gegen Minderheiten, gegen Andersdenkende und gegen Ausländer mit Einschüchterung und Gewalt vorgehen (wollen).

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass nur ein Einzeltäter für den Mordversuch gegen den Polizeichef von Passau verantwortlich ist, die Saat für die Tat haben zahlreiche teils namentlich bekannte Rechtsextreme gelegt. Gegen Alois Mannichl wurde schon seit Längerem ganz öffentlich Stimmung gemacht und in Foren gehetzt. Eine Adresse privat im Netz zu veröffentlichen kann einzig und alleine den Zweck haben, die betroffene Person einzuschüchtern und/oder Gewalttäter zu einem Übergriff aufzufordern. Genau das ist im Fall Passau passiert.

Die NPD und verwandte Gruppierungen haben übrigens deutlich gegen Mannichl und die Passauer Polizei Stellung bezogen. Die Rechtsaußen-Partei sitzt fast so lange in ostdeutschen Landtagen, wie über ihr Verbot diskutiert wird. Sie nun aus den Parlamenten zu bannen würde sie zwar zu den Märtyrern machen, als die sich so gerne fühlen, hätte aber einen klaren Effekt: Heute wird via politische Förderungen in diesen Ländern mit diesen Parteien auch die bundesweite braune Propaganda mitfinanziert. Um es anders zu formulieren: Es kann sich nur um eine sehr großzügige Demokratie handeln, die Fraktionen und Gruppen finanziell unterstützt, die ebendiese Demokratie ablehnen oder sogar abschaffen wollen. Was sie natürlich oberflächlich verschleiern.

Im Vergleich zu ostdeutschen Ländern mag Österreich noch selige Insel sein, im Vergleich zum benachbarten Passau mag es keine derartigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und einem Exekutiven unserer Republik geben, eine braune Szene gibt es jedoch sehr wohl. Sie ist gut vernetzt mit ihrer deutschen Mutter, besonders im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich und Bayern, sie ist ebenfalls aktiv bei Rekrutierungen - sowohl auf einschlägigen Konzerten wie im Netz. Als führende Köpfe gelten großteils dieselben wie schon vor zehn, fünfzehn Jahren: Dass der eine oder andere eine Gefängnisstrafe wegen Wiederbetätigung absolviert hat, scheint in der Szene durchaus hilfreich zu sein. Dies ist das lauteste und stärkste politische Ziel der extremen Rechten: den Strafbestand der Wiederbetätigung abzuschaffen. Genau damit werden dieser Tage vor allem Junge angezogen, in deren Geschichtsbild die NS-Zeit kaum mehr vorkommt:
Was verboten ist, muss interessant sein! Und bis heute gibt es keine schlichtere Provokation, als lautstark "Heil Hitler!" zu brüllen.

Dabei wurde die Grenzüberschreitung mit Nazi-Sprüchen schon wieder so inflationär, dass sie kaum mehr aufregt: Wenn ein Fahrer in der letzten Fahrt der Ring-Straßenbahn mit dem Nazi-Gruss auffällt, schafft er sich damit zwar ein bisschen mediale Aufmerksamkeit, breite Empörung löst das aber nicht mehr aus. So schizophren das klingen mag: Entweder wir nehmen dieses Tabu wieder ernst oder schaffen es samt Paragraf Wiederbetätigung gleich ganz ab.

Letzteres fordern seit einiger Zeit auch die Freiheitlichen, die offiziell mit den Neonazis nichts zu tun haben wollen, mit dem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung. Demnach müssten die FP-Mandatare folgerichtig auch gegen den Plan der Regierung sein, moslemische Hassprediger mittels Ausweitung des Strafbestandes der Verhetzung stärker zu verfolgen - diese Form der Agitation fällt nicht unter die viel beschworene Meinungsfreiheit? Das ist nicht die einzige Unklarheit im Umgang der Freiheitlichen mit dem braunen Gedankengut. Das fröhliche Paint-Ball-Ballern im militärischen Wehrsport-Look wird auch in und um Passau immer wieder gerne geübt, kleine Jugendsünden eben, wie es der abgetretene Bundeskanzler elegant verharmloste. Genau bei solchen Veranstaltungen wurde und wird der Nachwuchs für die neuen Nazis gesucht und gefunden.

Dagegen muss man etwas unternehmen: in den Schulen mit Aufklärung und Information, in der Politik mit Distanzierung und Gegenkonzept, von der Polizei mit aller Härte. So wie es Alois Mannichl getan hat.

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