Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Bedrohungen der Freiheit"

Ausgabe vom 16. Dezember 2008

Wien (OTS) - "Das Demonstrationsrecht muss natürlich respektiert werden; aber es geht nicht, dass Protestzüge aus wenigen hundert Menschen stundenlang die Stadt lahmlegen." Also sprach der Bürgermeister - freilich nicht der von Wien, sondern jener von Rom. Aber auch in Wien hat schon fast jeder Bürger viele Stunden Lebenszeit verloren und im Stau gewaltige Mengen CO2 produziert, weil ein Häufchen Demonstranten seine Macht zeigen durfte. Für Wiener Verhältnisse wäre es übrigens schon eine Großdemonstration, wenn die Zahl der Blockierer wenigstens ein paar Hundert betrüge.

Hinter der Malaise steht die immer fundamentalistischer werdende Judikatur der Verfassungsrichter und des Straßburger Gerichtshofs:
Sie behandeln jeden Demonstranten als heiliges Gut, sehen jedoch das Recht der übrigen Stadtbewohner auf Bewegungs- und Berufsfreiheit für irrelevant an.

Offensichtlich ist gar nicht mehr der eigentliche Zweck der Demonstrationsfreiheit wichtig, nämlich die Möglichkeit, möglichst vielen Menschen seine Meinung mitzuteilen. Es geht nur noch um die mit sadistischer Freude genutzte Chance, mit einer möglichst kleinen Zahl Mittäter möglichst viele andere Menschen in Geiselhaft nehmen zu können.

Wäre es anders, könnten Demonstranten ja ihre Sprechchöre auch auf verkehrsfreien Plätzen schreien und ihre Transparente am Rande der Ringstraße hochhalten. Und ginge es den Richtern wirklich primär um die demokratische Artikulation einer Vielzahl von Meinungen, dann hätten sie ganz andere Prioritäten. Etwa den Kampf gegen jede Beeinträchtigung der Pressefreiheit: durch die in Österreich exzessiven Monopolstrukturen, durch die Bestechung von Medien mit öffentlichen Geldern oder durch das Verwischen der Grenzen zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten.

In den USA - wo Kundgebungen viel strikter reglementiert werden als bei uns - ist jetzt einer der größten Medienskandale aufgeflogen, der mit Sicherheit zu geschmalzenen Strafurteilen führen wird: Der Eigentümer der "Chicago Tribune" (dem noch viele andere wichtige Medien gehören) hat kritische Journalisten gefeuert, um sich die Gunst des Gouverneurs bei schmierigen Grundstückstransaktionen zu erkaufen. Jetzt können wir nachsinnen, ob Amerika besonders verkommen ist - oder vielleicht sogar ein Vorbild, weil dort solche Skandale wenigstens noch aufgedeckt werden...

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