Hofer, Neubauer: Vorgezogene Pensionsanpassungen reine Spiegelfechterei!

Wien (OTS) - "Die auf November vorgezogene Pensionsanpassung
erweise sich als Fortsetzung der aus den vergangenen beiden Jahren hinlänglich bekannten sozialpolitischen Frotzeleien in Rot-Schwarz", meinte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg Norbert Hofer. "Mit den Pensionen müssten, mit demselben Stichtag, auch alle veränderlichen Werte valorisiert werden."

Primäres Problem in diesem Zusammenhang sei die sogenannte Schutzbestimmung, führte dazu der freiheitliche Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer aus. Eine Schutzklausel sehe vor, dass die Witwenpension auf bis zu 60 Prozent zu erhöhen sei, wenn die Summe aus Witwenpension und eigenem Einkommen den Schutzbetrag nicht erreiche. Der Schutzbetrag betrug ab 1.1.2008 Euro 1.616,25 monatlich und wird erst mit 1. 1.2009 valorisiert. "Dadurch kommt es zu ungerechten Kürzungen, die den Sozialdemokraten eigentlich ein Dorn im Auge sein müssten."

"Unsere Forderungen zum Wohle der österreichischen Pensionisten liegen auf der Hand", betonte Hofer abschließend. "Brutto für netto bei den Einmalzahlungen und Ausgleich der skizzierten >Verluste< aus den letzten beiden Monaten. Es muss abgegolten werden, was den Senioren versprochen, aber wieder einmal nicht gehalten wurde. Mit derartigen Taschenspielertricks lässt sich Wahlkampf betreiben und vielleicht auch das Weihnachtsgeschäft ankurbeln, mit verantwortungsvoller Sozialpolitik haben sie aber nicht das geringste zu tun."

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