Ellensohn zu Mieterhöhung: SP versucht WienerInnen an der Nase herumzuführen

SP-Wahlkampfschmäh "Mieten-Stopp"

Wien (OTS) - "Die Wiener SPÖ glaubt wohl, die WienerInnen für dumm verkaufen zu können. Im September, zu Wahlkampfzeiten, tönte die SPÖ noch groß von einem Stopp für Mieterhöhungen. Jetzt, keine drei Monate nach der Wahl, sind diese Versprechen offenbar nichts mehr wert und die Mieterhöhungen werden beinhart durchgezogen", so David Ellensohn, Sozialsprecher der Grünen Wien. "Damit hat die SPÖ ihr Fünf-Punkte-Programm endgültig als Wahlkampfschmäh enttarnt."

Die Grünen Wien hatten schon im November im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, um einen Stopp der Mieterhöhungen bis Ende 2009 durchzusetzen, damit der Bundesregierung genügend Zeit bleibt, um die dringend nötigen bundesgesetzlichen Änderungen in diesem Bereich vorzunehmen. "Obwohl die Wiener SPÖ über gute Kontakte zum ehemaligen Wohnbaustadtrat und jetzigen Bundeskanzler Faymann verfügen sollte, hat die Wiener SPÖ diesem Antrag bezeichnenderweise nicht zugestimmt", so Ellensohn. "Die Aussagen der Wiener SPÖ zur Verbesserung der Situation der MieterInnen und zur Ausweitung des Mieterschutzes erscheinen so als bloße Lippenbekenntnisse."

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