VP-Tschirf: Trotz Konjunkturkrise setzt Wiener SPÖ ihre Abzockerei fort

SPÖ betreibt Politik mit gespaltener Zunge

Wien (VP-Klub) - "Es ist unfassbar, dass trotz der derzeitigen Konjunkturkrise, die jede Wienerin und jeder Wiener im eigene Geldbörsel spürt, die rote Wiener Stadtregierung ihr Politik der Abzockerei ungeniert fortsetzt. Monatelang lässt Bürgermeister Häupl die Wiener BürgerInnen im Unklaren, um letztlich doch mit Beginn des nächsten Jahres die Gebühren für Müll und Kanal neuerlich zu erhöhen", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf die heutige diesbezügliche Ankündigung von SP-Umweltstadträtin Sima. Statt die Kaufkraft der Wiener Bevölkerung zu stärken, werde durch die Gebührenanhebung die Inflation zusätzlich angeheizt und in Wien werde gerade Wohnen noch teurer.

"Die ÖVP Wien wird jedenfalls im Gemeinderat einen Antrag stellen, dass die Verordnungen zur Valorisierung, der automatischen Erhöhung von Gebühren, sofort geändert werden. 2009 darf angesichts der Teuerung und der drohenden Wirtschaftskrise die Erhöhung generell nicht in Kraft treten. Jetzt ist vielmehr entscheidend, die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener zu stärken und sie nicht weiter zu belasten", betont der VP-Klubobmann.

Tschirf abschließend: "Die SPÖ kann nicht auf Bundesebene permanent von der Stärkung der Kaufkraft sprechen und zu Recht geforderte Entlastungen, insbesondere durch eine Steuerreform, forcieren und dann auf Wiener Ebene, wo sie die absolute Macht hat, weitere Belastungen verordnen. Hier spricht die SPÖ mit gespaltener Zunge. Bürgermeister Häupl soll noch einmal in sich gehen und seine Entscheidung tunlichst revidieren."

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