FPÖ-Herbert: Massive Verschlechterungen für Beamte von Ministerin Heinisch-Hosek geplant

Keine Zustimmungen zu Überlegungen eines neuen Beamten-Dienstrechts

Wien (OTS) - "Man darf gespannt sein, was da noch auf die Beamten zukommt", so reagierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert, auf die Aussagen von Ministerin Heinisch-Hosek zu einem neuen Beamtendienstrecht.

Dass es Pragmatisierungen nur in Ausnahmefällen, etwa bei der Berufsgruppe der Richter, geben soll, findet Herbert völlig unverständlich. "Die Pragmatisierung wurde als Schutz für Beamte, die im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sind, geschaffen. Diese nur mehr als Ausnahmeregelung zu gewähren, würde bedeuten, dass die für den Staat im Rahmen der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt agierenden Beamte, völlig schutzlos etwaigen Anfeindungen und ungerechtfertigten Beschwerden ausgeliefert sind", so Herbert weiter. Davon besonders betroffen seien neben der Richterschaft insbesondere die Exekutive und das Bundesheer, aber auch Justiz- und Finanzbeamte. Auch bei den Lehrern müsse man sich überlegen, ob die Abschaffung der Pragmatisierung den Schulbereich nicht zum Spielball politischer Interventionen werden lasse. Gesprächsbereit zeigt sich Herbert allerdings bei allen Verwaltungsbeamten, welche lediglich Bürotätigkeiten verrichteten und in keinerlei hoheitsrechtliche Aktenabläufe eingebunden seien.

Hinsichtlich des angekündigten neuen Gehaltschemas für Beamte, fordert Herbert eine deutliche Verbesserung der bisherigen Entlohnung. Bei Beamten im Schicht- und Wechseldienst oder bei einer hohen Außendienstverrichtung setze sich nahezu die Hälfte des Monatsgehalts aus Zulagen zusammen, was enorme Einkommensverluste bei einem Krankheitsfall oder einer sonstigen entschuldbaren Abwesenheit vom Dienst bedeute. "Hier besteht eindeutig ein Bedarf einer sozialeren und gerechteren Regelung des Einkommens", stellt Herbert fest.

Eindeutig abgelehnt wird von Herbert jedoch die von Ministerin Heinisch-Hosek abgedacht Einführung eines Personal-Pools, wie er derzeit schon bei Post oder Telekom bestehe und auch für neu ausgebildete Exekutivbeamte kommen solle. "Es ist arbeitspolitischer Unsinn, wenn ich Beamte temporär in Verwaltungsbereiche einsetze, für die sie nicht ausgebildete wurden, oder wo sie keinerlei Vorkenntnisse über dort erforderliche Fachkenntnisse verfügen. Das ist für einen kontinuierlichen Arbeitsablauf mehr als kontraproduktiv und schadet nur einem zügigen Verwaltungsablauf", so Herbert. Darüber hinaus sei ein derartiger Umgang mit Mitarbeitern nicht nur "moderne Arbeitssklaverei", sondern auch längst überholt geglaubte "sozialpolitische Steinzeit".

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