Asyl: BZÖ-Strutz: Das Boot ist voll!

Österreich ist kein Einwanderungsland - Asylverfahren beschleunigen und Asylgesetze verschärfen

Wien 2008-12-15 (OTS) - "Das Boot ist voll", formuliert BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz angesichts des starken diesjährigen Anstieges der Asylantenzahlen. Von Jänner bis November 2008 ist die Zahl der Asylanträge um 8,08 Prozent auf 11.526 gestiegen. Strutz sieht den Grund für den massiv steigenden Asylantenstrom in der wachsenden Wirtschaftskrise. "Hier handelt es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern großteils um Wirtschaftsflüchtlinge, die vom noch immer großen Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher profitieren und es sich in der sozialen Hängematte bequem machen wollen. Österreich war und wird aber nie ein Einwanderungsland sein", so Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär fordert eine noch restriktivere Asylpolitik. "Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt handeln, Asylverfahren beschleunigen und die Asylgesetze verschärfen", verlangt Strutz. Gerade die Tatsache, dass die Anerkennungsrate nunmehr bei 32,5 Prozent liege, aber dennoch beinahe jedes Verfahren über Instanzenzüge unnötig in die Länge gezogen werden kann, zeige deutlich, wie wichtig hier eine Verschärfung wäre. Strutz verweist hier auch auf die anscheinend viel zu hohe Anerkennungsrate bei tschetschenischen Asylwerbern. "Während beispielsweise in der Slowakei laut EU-Kommission die Asylzuerkennung von Tschetschenen bei Null Prozent liegt, erhalten in Österreich mit 47,4 Prozent rund die Hälfte aller Tschetschenen den Asylstatus, deshalb führen die Tschetschenen auch die Flüchtlingsstatistik an und Österreich wird immer mehr zum Asyl-Eldorado für tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge, die hier auch sehr oft kriminell auffällig werden", betont Strutz.

Strutz krisiert hier auch massiv die Pläne der Innenministerin, das Asylrecht mittels eines neuen humanitären Aufenthaltes auszuhöhlen. Das sei angesichts der steigenden Asylzahlen völlig absurd und ein Rückfall in die "Politik der offenen Scheunentore in den 90er Jahren". "Das Vorhaben der Innenministerin, zusätzlich zum Asyl und dem subidiären Schutz mit dem Aufenthalt aus humanitären Gründen eine dritte Rechtsmöglichkeit für eine dauerhafte Niederlassung in Österreich zu schaffen, ist völlig unsinnig. Entweder erfüllt ein Asylwerber die Voraussetzungen für Asyl oder eben nicht. Wenn Ja, darf der Asylwerber selbstverständlich bleiben, wenn Nein muss er Österreich schnellstmöglich wieder verlassen. Da braucht es keine neue Sonderregelung, mit dem humanitären Bleiberecht als Asyl über die Hintertür. Das BZÖ verlangt bei klaren Fällen eine Entscheidung über das Asylrecht binnen 48 Stunden und bei negativem Bescheid die sofortige Abschiebung, noch bevor der Asylant in der Illegalität untertauchen kann".

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