Weinzinger zu Konjunkturpaket: FPÖ fordert Halbjahresbericht im Nationalrat

"Massive Steuersenkungen für die Bürger wesentlich erfolgsversprechender als 'Mini-Konjunkturpaket'"

Wien (OTS) - Zum Ende Oktober im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und dem BZÖ beschlossenen Konjunkturpaket stellte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger fest: "Das ist bestenfalls ein Mini-Konjunkturpaket und die FPÖ bleibt dabei, dass massive Steuersenkungen für die Bürger wesentlich erfolgsversprechender sind. Im Interesse der österreichischen Unternehmer und Staatsbürger fordert die FPÖ zudem, dass die Bundesregierung dem Nationalrat über die Abwicklung und Wirkung des Konjunkturpaketes halbjährlich Bericht erstattet."

"Bis dieses Konjunkturpaket der Bundesregierung anläuft und Wirkung zeigt, wird es noch einige Zeit dauern", so Weinzinger. "Denn in der Vergangenheit kamen die Wirkungen häufig erst dann zum Tragen, wenn der durch die monetären Impulse ausgelöste Konjunkturaufschwung bereits im Anlauf war."

"Der Internationale Währungsfonds sieht in seiner Wachstumsprognose für 2009 schwere Zeiten auf Europa und die USA zukommen. Um der sich weiter verschärfenden Krise an den internationalen Finanzmärkten wirklich entgegen wirken zu können, bedarf es wesentlich mehr Entlastungen für die Bürger als die von SPÖ und ÖVP beschlossene 'Mittelstandsmilliarde' es vermag. Eine Neubewertung des beschlossenen Paketes ist dringend erforderlich, um rasch eventuellen Fehlentwicklungen in weiterer Folge mit zusätzlichen Maßnahmen entgegen wirken zu können", schloss Weinzinger.

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