VP-Stenzel: Bezirk lässt sich kein Ultimatum stellen

Appell Nr. 6: Grünes Licht für die Finanzierung der Fußgängerzonen ohne "Fehlentwurf"

Wien (Innere Stadt) - Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin der
Inneren Stadt, weist das in der Zeitung "Die Presse" veröffentlichte Ultimatum von Stadtrat Schicker an den Bezirk zurück. "Ich lasse mir nicht drohen. Ultimaten sind dazu da, sie verstreichen zu lassen. Im Übrigen zählen Ultimaten zum Arsenal von Terroristen und nicht von Politikern. Eine Nachdenkpause wäre angesagt."

Auch die Renovierung der Fußgängerzone Innere Stadt wird sich nicht wegen des Bezirkes verzögern, sondern wenn, dann wegen der Uneinsichtigkeit des Planungsstadtrates. Die Arbeiten in der Fußgängerzone können ungehindert fortgesetzt werden. Die entsprechenden Zuleitungen als 1. Bauabschnitt wurden ja bereits gelegt. Für sämtliche Steine der neuen - hoffentlich widerstandsfähigen Pflasterung - gibt es bereits exakte Nummerierungen für deren Verlegung.

Nichts spricht dagegen mit den grundlegenden Arbeiten wie geplant im Jänner 2009 (je nach Witterung) zu beginnen. An der Positionierung von Beleuchtungskörpern wird sich ebenso wenig ändern, wie an den Standorten für Hydranten, Sitzgelegenheiten und Bäumen.

Nicht Bezirk verzögert, sondern Magistrat

Allerdings lässt sich der Bezirk - in dem vom Magistrat bis dato vorgelegten Antrag zur endgültigen Beschlussfassung durch die Gremien dies Bezirkes - nicht zwingen. Weder die ungeliebten, missglückten sündteuren 700.000 Leuchten, noch die übrige Möblierung und Bepflanzungsart, müssen Gegenstand dieses Antrages sein. Der Bezirk lässt sich auf diese Weise nicht binden und womöglich im Nachhinein die Schuld an Fehlentscheidungen in die Schuhe schieben.

"Friss Vogel oder stirb" kann nicht für Bezirke gelten

Es gehe ja auch nicht nur um Lampen, die das Stadtbild sehr wohl beeinträchtigen können, sondern auch um Papierkörbe, Sitzbänke, sowie die Art der Bepflanzung. "All das kann später, in Ruhe - und auch unter Beiziehung des Fachbeirates - entschieden werden, ohne den Baufortschritt auch nur um eine Minute zu verzögern!" All diese Beschlüsse seien im Einvernehmen mit dem Bezirk zu treffen, denn es könne nicht sein, dass vom Stadtrat einberufene Gremien, deren Zusammensetzung erst im Nachhinein bekannt gegeben wird, Entscheidungen treffen, die der Bezirk nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb" zu akzeptieren hat.

Wirtschaft, Bewohner und Bezirk einig

Als besondere Infamie empfinde sie, Stenzel, den Versuch, die Wirtschaft zu verunsichern und ihr einreden zu wollen, dass der Bezirk die Neugestaltung der Fußgängerzone platzen lassen möchte. "Ich lasse mich nicht zum Sündenbock stempeln", so die Bezirksvorsteherin. Es herrsche Einigkeit zwischen Bezirk und Geschäftswelt, Bewohnern und Touristen, dass die Kernzone der Inneren Stadt so schnell wie möglich wieder attraktiv und weltstädtisch sein soll. Das Weltkulturerbe Innere Stadt verdient die besten Lösungen -und keine Improvisationen.

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