GPA-djp-Katzian appelliert an soziales Gewissen der EU-Parlamentarier

Morgen Dienstag EGB-Demonstration in Straßburg gegen drohende Verschlechterungen bei Arbeitszeitrichtlinie

Wien (GPA-djp) - "Die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden es nicht verstehen, wenn die Europäische Union ihre Verantwortung bei der Rettung von Banken beweist, gleichzeitig aber auf ihre soziale Verantwortung vergisst. Die von Kommission und Ministerrat vorgeschlagenen Änderungen im europäischen Rahmenrecht zur Arbeitszeit könnten erstmals zu Verschlechterungen bei sozialen Mindeststandards im EU-Recht und zu bedenklichen Eingriffen in bewährte Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten führen. Das werden wir als Gewerkschaften sicher nicht akzeptieren", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) und ÖGB-Europasprecher Wolfgang Katzian im Vorfeld der morgigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftstbundes (EGB) in Brüssel.++++

Katzian appelliert angesichts der entscheidenden Abstimmungen zur Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie an das soziale Gewissen aller österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖGB unterstützt die europaweiten Proteste gegen den vorliegenden Entwurf und beteiligt sich aktiv an der für morgen, 16. Dezember vor dem Europäischen Parlament geplanten Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), zu der mehr als 10.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa erwartet werden.

Erstmals droht bei der Änderung der bestehenden Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993 ein sozialer Mindeststandard auf europäischer Ebene verschlechtert zu werden. Das Europäische Parlament wird bereits das zweite Mal über die Arbeitszeitrichtlinie abstimmen. Bei der ersten Lesung im Mai 2005 haben die Parlamentarier allen Versuchen widerstanden, die Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen zu schwächen und ein klares Signal für einen sozial ausgewogenen Kompromiss gegeben. Nun kommt der Gesetzgebungsprozess in seine entscheidende Phase.

Die europäischen Gewerkschaften fordern, dass das Plenum des EP den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses vom 5. November folgt, der mit 2/3-Mehrheit folgendes beschlossen hat:

+Die durchschnittlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche darf nicht weiter aufgeweicht werden. Arbeitszeiten von 65 Stunden und mehr sind mit einem Sozialen Europa unvereinbar.
+Das Missbrauchsinstrument Opt-Out, mit dem Beschäftigte "freiwillig" auf die Arbeitszeitgrenzen in der Richtlinie verzichten können, soll binnen 3 Jahren auslaufen. So werden derzeit z.B. in Großbritannien Millionen von ArbeitnehmerInnen von jedem Schutz vor überlangen Arbeitszeiten ausgeschlossen.
+Bereitschaftszeiten sollen grundsätzlich weiterhin als Arbeitszeit gelten. Flexible Lösungen sollen ausschließlich über Kollektivverträge erfolgen.
+Die Verlängerung von Durchrechnungszeiten auf ein Jahr durch eine einfache gesetzliche Regelung wird abgelehnt. Es soll nicht zu einer Ausschaltung der Kollektivvertragspartner kommen. Der Kollektivvertrag muss das primäre Regelungsinstrument bleiben! +Gefordert werden außerdem verbindliche Vorschriften zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

"Wir werden jedenfalls genau beobachten, wer im Europäischen Parlament im entscheidenden Moment wirklich die Interessen der Beschäftigten verfolgt und werden dies als Gewerkschaften im Zuge der kommenden Wahlen zum EU-Parlament auch offen ansprechen",so Katzian abschließend.

ÖGB, 15. Dezember 2008 Nr. 770

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